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"Steuerdiskussion - Teil 4"
Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 08.3.10 23:29

Editiert am 11.11.09 14:12 von Glückspilz

Mit dieser "brisanten Erkenntnis", die es auf die Startseite von orf.at geschafft hat, eröffnen wir Teil 4:

"Spekulationsgewinne kaum versteuert"

"Nur selten deklariert"
Die meisten Spekulanten verstoßen in Österreich gegen die Steuerpflicht: Wer Aktien kauft und sie innerhalb eines Jahres mit Gewinn weiterverkauft, muss dafür Einkommensteuer zahlen. Dieser Pflicht kommen allerdings nur die wenigsten nach, sagte Steuerexperte Karl Bruckner gegenüber Ö1. Auch die Finanz wisse davon. Aus einem großen heimischen Bankinstitut heißt es gegenüber ORF.at dazu, dass der Umstand in der Branche bekannt sei.

"Ein relativer Graubereich"
Wer in Österreich kurzfristig mit Aktien spekuliert, wird vom Finanzamt zur Kasse gebeten - so will es zumindest das Prinzip der "Behaltefrist" im Steuerrecht.

Wer Aktien kauft und sie vor Ende der einjährigen Behaltefrist mit Gewinn wieder verkauft, muss diesen in seiner Einkommensteuererklärung anführen.

Die meisten Spekulanten verstoßen in Österreich aber gegen diese Steuerpflicht. Die meisten versteuerten die Spekulationsgewinne nicht, sagte Karl Bruckner, Steuerexperte der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Der Finanz bekannt?
Bruckner schätzt, dass maximal zehn bis 20 Prozent der Spekulationsgewinne in den Steuererklärungen deklariert werden. "In meiner jahrzehntelangen Praxis als Steuerberater ist es mit nur sehr selten vorgekommen, dass derartige Spekulationsgewinne aus Aktien deklariert werden."

Nach Ansicht Bruckners ist es der Finanzverwaltung durchaus bekannt, dass die steuerliche Erfassung der Spekulationsgewinne äußerst niedrig ist. Dass diese Gewinne so gut wie gar nicht versteuert werden, bestätigen auch zahlreiche andere Steuer- und Börsenexperten.

Ein Bankanalyst spricht von einem "heißen Eisen", aus einem großen heimischen Bankinstitut heißt es gegenüber ORF.at dazu, dass "dies bekannt ist. Es ist schon ein relativer Graubereich."

Pröll will Gangart verschärfen
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigte bei einem Pressegespräch am Mittwoch an, in Zukunft die Gangart bei Spekulationssteuern zu verschärfen: Die Finanzämter würden alles tun, um möglichst schnell, effizient und zur Gänze zu den Steuereinnahmen von den Steuerpflichtigen zu kommen.

Steuern auf Spekulationsgewinne nicht zu entrichten sei kein Systemproblem, sondern ein ganz persönliches Problem. "Das kann in vielen anderen Bereichen, wo Steuern zu entrichten sind, auch passieren. Deswegen verschärfen wir hier sicher auch die Gangart, um zu jeder Steuer zu kommen, die zu entrichten ist", so der Finanzminister.

Zahl der Spekulanten ungewiss
Wie viele Österreicher an der Börse spekulieren, wird statistisch nicht erfasst. "Rund sieben Prozent der österreichischen Bevölkerung legen in Aktien an. Ob kurz- oder langfristig, lässt sich nicht sagen", sagte Beatrix Exinger, Pressesprecherin der Wiener Börse, gegenüber ORF.at.

Experten schätzen die Zahl der Privatanleger in Österreich auf 50.000 bis 200.000 - wenn ein Großteil davon die Spekulationsgewinne nicht versteuert, entgeht dem Staat tatsächlich eine erhebliche Summe.

Bankgeheimnis als Schutz
Manche Kleinanleger würden einfach nicht wissen, dass sie steuerpflichtig sind, sagte Bruckner im Ö1-Mittagsjournal weiters. Andererseits gebe es für die Finanzverwaltung derzeit wegen des Bankgeheimnisses relativ wenige Möglichkeiten, den Steuersündern auf die Schliche zu kommen.

Das Bankgeheimnis könnte nämlich nur dann gekippt werden, wenn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird - also bereits der dringende Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Das passiere in Zusammenhang mit Spekulationsgewinnen aber nur ganz selten, sagte Bruckner, nämlich dann, wenn es eine anonyme Anzeige gibt.

Eine Möglichkeit, dass Spekulationsgewinne künftig vermehrt versteuert werden, wäre laut Bruckner, die Steuern nicht mehr bei der Einkommensteuererklärung einzuheben. Stattdessen könnte die Steuer direkt über die Banken einbehalten werden, wenn der Gewinn gemacht wird.

Ort des Depots für Einkommensteuer egal
Ob die Anleger ihr Aktiendepot in Österreich oder im Ausland halten, ist für die Versteuerung der Spekulationsgewinne egal. Denn sobald eine Person in Österreich uneingeschränkt steuerpflichtig ist, unterliegen die Einkünfte aus Kapitalerträgen dem Einkommensteuergesetz.

Dieses sieht für sämtliche Spekulationsgeschäfte eine Freigrenze vor. Betragen die Einkünfte aus solchen Geschäften im Kalenderjahre weniger als 440 Euro, sind sie zur Gänze steuerfrei.


  

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      RE: Nun doch 25%ige Spe(c)ksteuer?
09.3.10 08:56
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      RE: Leute werden dümmer oder gescheiter?
09.3.10 12:46
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      RE: Leute werden dümmer oder gescheiter?
09.3.10 18:50
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      RE: Leute werden dümmer (oder gescheiter) !?
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      RE: Nun doch 25%ige Spe(c)ksteuer?
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09.3.10 12:50
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RE: Austria to Raise EU4.2 Billion Through Higher Taxes...
09.3.10 13:15
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RE: Austria to Raise EU4.2 Billion Through Higher Taxes...
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RE: Austria to Raise EU4.2 Billion Through Higher Taxes...
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      Vereinsgründung
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      RE: Vereinsgründung
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      RE: Vereinsgründung
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      RE: Vereinsgründung
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Der Fichtinger sagt es richtiggut analysiert
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RE: Der Fichtinger sagt es richtig
09.3.10 19:52
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      RE: Der Fichtinger sagt es richtig
09.3.10 19:40
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      "Ein guter Start"
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      Wo gespart werden soll
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      RE: "Ein guter Start"
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      RE: "Ein guter Start"
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Diese Grafik sagt allesinteressant
11.3.10 19:31
201
RE: Diese Grafik sagt alles
12.3.10 08:46
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RE: Diese Grafik sagt alles
12.3.10 08:58
203
      RE: Diese Grafik sagt alles
12.3.10 22:16
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Fichtinger wird mir immer sympathischer
12.3.10 18:14
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RE: Fichtinger wird mir immer sympathischer
13.3.10 06:30
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      RE: Fichtinger wird mir immer sympathischer
14.3.10 20:42
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Steueramnestie?
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RE: Steueramnestie?
15.3.10 20:33
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      RE: Steueramnestie?
15.3.10 20:41
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      RE: Steueramnestie?
15.3.10 22:32
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:16
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:18
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      RE: Steueramnestie?gut analysiert
16.3.10 08:36
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:46
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:54
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:47
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      RE: Steueramnestie?
16.3.10 08:53
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Es ist hoffnungslos
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RE: Es ist hoffnungslos
18.3.10 13:57
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Andere Länder - andere Sitten
18.3.10 14:31
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RE: Andere Länder - andere Sitten
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6000 Euro für jeden Österreicher
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Bankensteuer: Zahlen sollen nur die Grossen, wie die Er...
20.3.10 14:13
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RE: Bankensteuer: Zahlen sollen nur die Grossen, wie di...
20.3.10 16:53
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RE: Bankensteuer: Zahlen sollen nur die Grossen, wie di...
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21.3.10 20:45
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Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 11:02
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RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 11:11
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      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 11:36
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      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 12:27
231
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 23:01
232
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
23.3.10 14:58
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      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 20:56
234
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 22:58
235
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
22.3.10 23:22
236
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
23.3.10 00:05
237
      RE: Deutschland plant Bankenabgabe in Milliardenhöhe
23.3.10 08:21
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Voves rüttelt an Sozialleistungen
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SPÖ überlegt Aufhebung der Aktien-Spekulationsfrist
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Pröll will Spekulanten zur Kasse bitten
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Brüssels Absage an neue Steuer auf Spekulationen
07.4.10 09:03
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SPÖ zurrt ihr Vermögenssteuer-Paket fest
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Interessante Grafik zur Einkommensverteilung
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RE: Interessante Grafik zur Einkommensverteilung
16.4.10 06:57
247
RE: Interessante Grafik zur Einkommensverteilung
16.4.10 07:48
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RE: Interessante Grafik zur Einkommensverteilung
20.4.10 00:16
249
RE: Interessante Grafik zur Einkommensverteilung
20.4.10 00:10
250
Wer soll für die Krise zahlen?
17.4.10 20:02
251
Steuererhöhungen um 4,1 Mrd.?
19.4.10 18:22
252
RE: Steuererhöhungen um 4,1 Mrd.?
20.4.10 00:05
253
Selten einen treffenderen Kommentar geleseninteressant
21.4.10 19:24
254
RE: Selten einen treffenderen Kommentar gelesen
21.4.10 19:30
255
Eine Provokation!
21.4.10 20:01
256
RE: Eine Provokation!gut analysiert
21.4.10 20:31
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RE: Eine Provokation!
21.4.10 21:35
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      RE: Eine Provokation!
22.4.10 09:02
259
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22.4.10 13:42
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04.5.10 09:15
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Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 00:36
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 00:41
270
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 07:23
271
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 07:31
272
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:15
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:18
274
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:31
275
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:35
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:40
277
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibtgut analysiert
12.5.10 08:46
278
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:49
279
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:42
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt@nachdenkerin
12.5.10 09:50
281
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:10
282
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 08:53
283
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:01
284
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:05
285
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:06
286
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:14
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibtgut analysiertgut analysiert
12.5.10 09:24
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RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 09:18
289
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 14:22
290
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 15:06
291
RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
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      RE: Was weltweit vom Gehalt übrig bleibt
12.5.10 18:49
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FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite Trans...
13.5.10 14:25
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RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
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      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:13
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      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:19
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      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:18
298
      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:33
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      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:39
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      RE: FORMAT: Strabag-Chef Haselsteiner für europaweite T...
13.5.10 15:40
301
SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" aufnehm...
14.5.10 13:04
302
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...gut analysiert
15.5.10 13:22
303
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...
15.5.10 13:38
304
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...
15.5.10 14:19
305
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...witzig
15.5.10 14:22
306
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...
16.5.10 22:08
307
RE: SP will mehr Firmen in "Anti-Spekulationsliste" auf...gut analysiertgut analysiert
16.5.10 22:01
308
Solo bei Transaktions-Steuer
15.5.10 19:40
309
RE: Solo bei Transaktions-Steuergut analysiert
16.5.10 00:35
310
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 09:27
311
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 10:31
312
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 12:55
313
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 13:39
314
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 22:14
315
      RE: Solo bei Transaktions-Steuer
16.5.10 22:28
316
THREAD ENDE
16.5.10 11:28
317

"Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
1. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 11.11.09 14:16

Als Antwort auf Beitrag # 0

Die Frage ist nur, bei welcher Bank fange ich mit dem "Nachschauen" an, wenn ich die Gangart verschärfen will?

Sofern das Bankgeheimnis nicht dicht hält, wird wohl bei den Online-Brokern als erstes nach den "bösen Spekulanten" gesucht werden....

  

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"RE: Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
2. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 11.11.09 20:48

Als Antwort auf Beitrag # 1

Bisher hat es mich nicht betroffen weil ich im Normalfall länger als 1 Jahr halte
bzw. immer eine oder mehrere Minuspositionen zum Egalisieren eventueller kurzfristiger
Gewinne hatte.

Aber ich kann die Leute die nicht deklarieren gut verstehen - Verluste darf man voll
schlucken, Gewinne soll man zur Hälfte abliefern?

  

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"RE: Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
3. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 11.11.09 20:52

Als Antwort auf Beitrag # 2

>Verluste darf man voll schlucken, Gewinne soll man zur Hälfte abliefern?


Aus diesem Grund würde ich mich über eine KEST-artige Besteuerung gar nicht beklagen: Da beteiligt sich der Staat an Gewinn und Verlust. Das ist irgendwie fair, wenn auch vom fiskalischen Standpunkt her vermutlich ein Reinfall.

  

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"RE: Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
4. Beitrag von Rang: 35 el_gato(18) am 12.11.09 10:11

Als Antwort auf Beitrag # 3



Ich glaube auch, dass es fiskaltechnisch kein großer Wurf wäre. Die wirkliche Kohle fließt in anderen Kanälen.

Zum Beispiel geht viel Geld verloren durch die Schlupflöcher, mit denen sich große Unternehmen (Konzerne) Kreditgebühren, Gesellschaftersteuern usw. ersparen. Und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass hier ohne großen Zusatzaufwand (weil die Dinger ja eh regelmäßig von der Finanz geprüft werden) einige Millionen Euro zu holen sind.

Es ist wirklich ein Graus, wenn unsereins bei der Bank einen Kredit will, wirst du mit Gebühren überschüttet. Auf Unternehmensseite gibts da viele Möglichkeiten, eben diese Gebühren zu umgehen. (Stichwort: Vermeidung von Ersatzbeurkundungen)

mfg
gato

  

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"RE: Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
5. Beitrag von AS(7) am 12.11.09 10:28

Als Antwort auf Beitrag # 3

>>Verluste darf man voll schlucken, Gewinne soll man zur
>Hälfte abliefern?
>
>
>Aus diesem Grund würde ich mich über eine KEST-artige
>Besteuerung gar nicht beklagen: Da beteiligt sich der Staat an
>Gewinn und Verlust. Das ist irgendwie fair, wenn auch vom
>fiskalischen Standpunkt her vermutlich ein Reinfall.


Bei direkter Einbehaltung eines Gewinnanteils müßten und könnten die Verluste über die ESt-Erklärung zurückgefordert werden.

  

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"RE: Spekulationsgewinne - "verschärfte Gangart""
6. Beitrag von Rang: 4 thunderroad(134) am 13.11.09 07:57

Als Antwort auf Beitrag # 5

Sind 80% der Privatanleger Steuerhinterzieher?

Eine unlängst vom renommierten Steuerexperten Dr. Karl Bruckner vorgebrachte Behauptung führt zu einer allgemeinen Verunglimpfung der Privatanleger, die nicht unkommentiert bleiben sollte. Dr. Bruckner wird in der "Presse" vom 12. November 2009 wie folgt zitiert: "In meiner jahrzehntelangen Praxis als Steuerberater ist es mir selten vorgekommen, dass derartige Gewinne (Anm. aus Kursgewinnen) deklariert worden sind."

Diese Behauptung wird wohl richtig sein, allerdings ist die Schlussfolgerung daraus, dass deshalb die allermeisten Privataktionäre ihre innerhalb der Spekulationsfrist erzielten und REALISIERTEN (!) Kursgewinne nicht in der Einkommenssteuererklärung angeben würden mehr als fragwürdig.

Erstens sind die Erfahrungen einer einzelnen Steuerberatungskanzlei sicher nicht repräsentativ. Und zweitens ist es insbesondere bei Privataktionären so, dass diese ihre Aktien mehr als ein Jahr behalten (nicht nur aus steuerlichen Gründen). Wie hoch diese Zahl ist, lässt sich nur schwer schätzen, auf Grund meiner Erfahrungen liegt diese aber sicher in der Gegend von 75-80%.

Die meisten Privataktionäre geben ihre Aktiengewinne also deshalb nicht an, weil sie gar nicht mehr steuerpflichtig sind. Zweifelsfrei wird es auch Fälle geben, in denen kurzfristig orientierte Anleger ihre Gewinne nicht angeben. Das ist kein Kavaliersdelikt und sollte entsprechend verfolgt werden. Aber eine pauschale Verurteilung der Privatanleger als Steuerhinterzieher ist eine bösartige Verunglimpfung und ein Verkennen des realen Veranlagungsverhaltens.

P.S.: Warum wehren sich eigentlich nicht die "echten" Privatanleger-Vertreter gegen diese Behauptungen? Markus Fichtinger
--------------

Und von den restlichen 20% macht ja angeblich bis zu 90% Verluste. Da bleibt ja nur die Nadel im Heuhaufen über. Ob es sich auszahlt die zu suchen ?

  

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"Schattenfinanzindex"
7. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.11.09 10:25

Als Antwort auf Beitrag # 6

Das war doch vor kurzem in den Medien - ob Liberia tatsächlich besser
ist als wir wage ich stark zu bezweifeln.

----------

Wien (OTS) - Das Hayek Institut zieht die Wissenschaftlichkeit des
"Schattenfinanzindex" der vom "Tax Justice Network" präsentiert
wurde, in Zweifel. Dieser Index versteht sich als Ranking der Staaten
und Finanzplätze. Österreich wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Im Inland wurde der Index von der globalisierungsfeindlichen
Institution "Attac" positiv kommentiert.

Barbara Kolm, Generalsekretärin des Hayek Instituts, betont: "Es
ist schleierhaft, welche Kriterien die Studienautoren anwenden, um zu
diesen Ergebnissen zu kommen. Es grenzt an eine Provokation, dass in
der Studie Staaten wie Liberia, Liechtenstein und Monaco mehr
Transparenz zugebilligt wird als dem international renommierten
Finanzplatz Österreich."

  

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"RE: Schattenfinanzindex"
8. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 14.11.09 23:08

Als Antwort auf Beitrag # 7

>Das war doch vor kurzem in den Medien - ob Liberia
>tatsächlich besser
>ist als wir wage ich stark zu bezweifeln.


Die Studie ist von Attac bezahlt worden. Entsprechend das Ergebnis.

Was gut und was schlecht ist, kann man bei so einem Thema frei definieren. In dieser Studie wurde nach kommunistischem Vorbild offenbar als Optimum definiert, daß der Staat alles über die Finanzen seiner Bürger weiß. Gut möglich, daß Liberia direkteren Zugriff auf die Finanzdaten seiner Bürger hat als Österreich.

  

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"SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
9. Beitrag von Rang: 6 Finanzer(127) am 03.12.09 17:17

Als Antwort auf Beitrag # 0

ob da die övp mitspielen wird?

<<<<<<<<<<

SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern

Im KURIER-Interview erklärt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, wie sich die SPÖ die Besteuerung von Spekulationsgewinnen vorstellt.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1960081.php

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
10. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 03.12.09 17:26

Als Antwort auf Beitrag # 9

So wie sich der Schieder das vorstellt, ist das Modell sinnlos. Wozu soll der automatische Abzug mit allem dazugehörigen Verwaltungsaufwand gut sein, wenn er keine Endbesteuerung darstellt?

Über eine nationale Finanztransaktionssteuer, wie Schieder sie zur Not will, braucht man glaube ich nichteinmal diskutieren, das ist schon auf den ersten Blick Unfug.

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
12. Beitrag von Rang: 5 SieurKolou74(129) am 03.12.09 17:39

Als Antwort auf Beitrag # 10

(Irre) Sozialistenlogik eben...

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
11. Beitrag von Rang: 24 Vecernicek(28) am 03.12.09 17:31

Als Antwort auf Beitrag # 9

Also der hat sie nicht mehr alle ...

"herrschende Steuerumgehung", der glaubt wirklich, alle Spekulanten machen fette Gewinne, die sie versteuern müßten. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben diese Träume noch heute ...

Und wenn einer 30 Jahre auf die Pension spart, dann fällt er für den Schieder auch unter "Spekulant".

Jetzt wissen wir wenigstens, wen die SPÖ die ganze Zeit mit "Spekulanten, die besteuert gehören" gemeint hat. Uns Aktiensparer.

Aber gleichzeitig Pensionsvorsorge und Bausparen fördern, mit Steuergeld, damit die Leute ein bißl Kapital zammbringen bis zur Pension. Abzüglich Spesen ...

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
13. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 04.12.09 00:20

Als Antwort auf Beitrag # 11

>Und wenn einer 30 Jahre auf die Pension spart, dann fällt er
>für den Schieder auch unter "Spekulant".

>Aber gleichzeitig Pensionsvorsorge und Bausparen fördern, mit
>Steuergeld, damit die Leute ein bißl Kapital zammbringen bis
>zur Pension. Abzüglich Spesen ...

Geh, nach herrschender SPÖ-Lehrmeinung braucht man nichts für die
Pension vorsorgen, das macht dann schon Vater Staat!

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
14. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 04.12.09 00:23

Als Antwort auf Beitrag # 9

>SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern
>
>Im KURIER-Interview erklärt Finanzstaatssekretär Andreas
>Schieder, wie sich die SPÖ die Besteuerung von
>Spekulationsgewinnen vorstellt.
>
>http://kurier.at/geldundwirtschaft/1960081.php

.....
Schieder spricht sich weiters für eine Finanztransaktionssteuer "nötigenfalls in Österreich" aus, wenn sie weder international noch auf EU-Ebene eingeführt werden sollte. Man solle den G-20-Gipfel im Juni 2010 abwarten. Eine Finanztransaktionssteuer wäre eine "Umsatzsteuer" auf alle Wertpapiertransaktionen; sie könnte dem Staat bis zu 800 Millionen bringen.


Der spinnt - das Volumen ist völlig illusorisch.


  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
15. Beitrag von isiro(0) am 04.12.09 07:55

Als Antwort auf Beitrag # 14

hab ich richtig gelesen? selbst wenn die 25% sofort einbehalten werden hat man keine keine endbesteuerung? welch ein feindbild muß der aktionär bei den roten sein !?!? da wird jeder durchschnittliche kleinaktionär als systematischer spekulant gesehen- auch wenn man die papiere jahrelang hält !!
ich kann mir nicht vorstellen, daß dies mehrheitsfähig ist, damit ist der aktienmarkt in österreich tot !

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
16. Beitrag von Rang: 2 Wien Broker(161) am 04.12.09 09:50

Als Antwort auf Beitrag # 15

Das Problem ist, daß die Stimmung für "uns" recht schlecht ist. Da kann schon sowas kommen. Jetzt wo sie in der Defensive sind, könnten sie sich über diesen Weg durchaus linker machen. Ob dann wirklich die ÖVP für die Anleger Partei ergreift?

Man muß aber ehrlich zugeben, daß Aktiengewinne momentan steuerlich gut dastehen: Ab 1 Jahr steuerfrei ist ja schon was tolles. Sowas gibt es nicht mehr in vielen Ländern, selbst USA versteuert Aktiengewinne. Aber, wenn man da was macht, müßte man auch Verluste gegenrechnen. Die Frage ist halt, ob man das will: Börse runter, Steueraufkommen sinkt (Staat beteiligt sich an Gewinn und Verlust). Das nächste ist halt, daß es v.a. kleinere Anleger trifft. Die großen Anleger machen es über Stiftungen etc. Und der nächste Punkt ist, daß die Gewinne ja bereits im Unternehmen versteuert wurden, d.h. sie werden doppelt besteuert: Im Unternehmen und dann als Kursgewinn/Dividende nochmals.

Am liebsten wäre mir natürlich auch, wenn alles beim alten bleibt. Aber realistisch gesehen, irgendwann mal wird da was kommen.

  

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"RE: SPÖ will Aktiengewinne ab 2011 besteuern"
17. Beitrag von Rang: 6 Finanzer(127) am 04.12.09 10:02

Als Antwort auf Beitrag # 16

>Am liebsten wäre mir natürlich auch, wenn alles beim alten
>bleibt. Aber realistisch gesehen, irgendwann mal wird da was
>kommen.

ich befürchte du hast recht. politisch ist nichts zu gewinnen wenn man für aktionäre eintritt und deren zahl ist zu gering.

  

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"Geithner Dismisses Tax on Financial Transactions as Unworkable"
18. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 06.12.09 21:13

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Geithner Dismisses Tax on Financial Transactions as Unworkable

Dec. 5 (Bloomberg) -- Treasury Secretary Timothy Geithner, throwing cold water on a plan by congressional Democrats to tax financial transactions, said banks and other market participants would find ways to circumvent the expense.

“I have not seen the version of that that I think works,” Geithner said in an interview on Bloomberg Television’s “Political Capital with Al Hunt” that airs throughout the weekend. Firms are “going to move in a heartbeat to get around any tax like that.”

weiter:

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=a45uxLtxi3N8&pos=6

  

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"UK führt Bonus-Sondersteuer ein"
19. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 09.12.09 20:02

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"Anglo-Saxon Capitalism" ist auch nicht mehr das was er mal war...

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LONDON (AP) -- The British government slapped a one-time tax of 50 percent on fat bank bonuses on Wednesday as it tried to win over recession-weary voters ahead of a looming general election.

But Treasury chief Alistair Darling's plan to exact payback for the crisis that led Britain into its worst recession since World War II faced opposition criticism that it was at best political spin and would do little to raise revenue -- and, at worst, potentially damage London's standing as a financial center.
....

The tax will be imposed on the pool of bonuses paid by a bank, rather than individual payments and it will be paid by the bank -- not the recipient of the bonus.


weiter:

http://finance.yahoo.com/news/UK-slaps-tax-on-bankers-apf-3267411631.html?x=0&sec=topStories&pos=5&asset=&ccode=

  

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"EU für globale Finanztransaktionssteuer"
20. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 11.12.09 13:34

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Vorstoß beim EU-Gipfel: Der Währungsfonds soll nun prüfen und die "gesamte Bandbreite an Optionen" in Betracht ziehen

Brüssel - Die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer nehmen in der EU konkrete Formen an. Der EU-Gipfel in Brüssel will den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragen, eine solche weltweite Abgabe zu prüfen. Dies geht aus dem am Freitag von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervor.

In den Entwurf heißt es: "Der Europäische Rat betont die Wichtigkeit einer Erneuerung des wirtschaftlichen und sozialen Vertrags zwischen den Finanzinstitutionen und der Gesellschaft, der sie dienen, und von Garantien, dass die Öffentlichkeit in guten Zeiten profitiert und vor Risiko geschützt ist." Die 27 Staats- und Regierungschefs ermuntern demnach den IWF, "bei seiner Überprüfung die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsgebühren, Abwicklungsfonds, "contingent-capital"-Vereinbarungen sowie eine Steuer auf globale Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich zudem für "kurzfristige Maßnahmen" gegen zu hohe Banker-Bonuszahlungen aus. In dem Entwurf heißt es, der Gipfel "fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden, und ermutigt die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang, verfügbare kurzfristige Optionen zu prüfen". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown forderten am Donnerstag weltweit eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager. (APA)

  

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"Mehrwertssteuerteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten"
21. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 11.12.09 23:20

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„ETS-Gate“: Heiße Luft ist kaum kontrollierbar

von Edgar L. Gärtner

Betrug mit CO2-Zertifikaten als Schritt zum kommunistischen Weltstaat

Während Vertreter der EU auf der Kopenhagener Klimakonferenz das Europäische CO2-Emissionshandelssystem ETS noch als Zauberformel für den „Klimaschutz“ anpreisen, schlägt die europäische Kriminalbehörde Europol Alarm: In den vergangenen 18 Monaten seien die europäischen Steuerzahler durch Mehrwertsteuerbetrug beim internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten um über fünf Milliarden Euro erleichtert worden. Nach Schätzungen von Europol hängen bis zu 90 Prozent des gesamten Emissionshandelsvolumens von immerhin bereits 40 Milliarden Euro mit Mehrwertsteuerbetrug zusammen. Dabei haben betrügerische Kleinfirmen, die bislang im Computerchip- oder Mobilfunkhandel tätig waren, leichtes Spiel: Sie kaufen in einem anderen EU-Land angebotene freie Emissionsrechte ganz legal ohne Mehrwertsteuer für derzeit etwa 14 Euro je Tonne CO2 und verkaufen sie in einem anderen EU-Land mit Mehrwertsteuer-Aufschlag. Bevor die zuständigen Finanzämter sich um die Rückerstattung der einkassierten Mehrwertsteuer kümmern können, sind diese Firmen schon wieder vom Markt verschwunden. Nun schützen sich die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande durch die Verlagerung der Mehrwertsteuer-Erhebung vom Verkäufer auf den Käufer gegen dieses Abkassieren. Auch die deutsche Finanzverwaltung hat reagiert. Hier gibt es inzwischen Ermittlungen gegen 40 verdächtige Firmen.

Doch ist diese noch verhältnismäßig leicht kontrollierbare Form des Schwindels mit heißer Luft wohl nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt weitaus subtilere Betrugsmöglichkeiten im Rahmen des vom Kioto-Protokoll vorgesehenen Clean Development Mechanism (CDM). Auf dessen Grundlage können Firmen in den Industrieländern Treibhausgas-Zertifikate beziehungsweise Gutschriften erwerben, wenn sie sich in armen Ländern an Energie und Treibhausgase sparenden Investitionen beteiligen. Damit solche Projekte als CDM-Maßnahme anerkannt werden können, müssen die Geschäftspartner allerdings nachweisen, dass die anstehenden Investitionen ohne CDM-Hilfe nicht getätigt würden.

Nichts ist leichter als das. Ein gerade von einem UN-Ausschuss abgelehntes Windparkprojekt bei Harbin in Nordostchina zeigt, wie leicht die Kostenvoranschläge in Richtung Förderungswürdigkeit manipuliert werden können. Die chinesische Regierung brauchte nur den Einspeisetarif des Windparks zu senken, um ihn als zuschussbedürftig erscheinen zu lassen. In Nigeria wurde der Verzicht auf die Abfackelung von Bohrloch- und Raffinerie-Abgasen hinausgezögert, um dafür CDM-Mittel kassieren zu können. Nach Schätzung des kalifornischen Professors David G. Victor sind bis zu zwei Drittel der knapp sieben Milliarden Dollar, die im letzten Jahr in CDM-Maßnahmen geflossen sind, Projekten zugute gekommen, die ohnehin realisiert worden wären.

Noch ist das nur der Anfang. Der Kopenhagen-Gipfel soll das Signal für eine sprunghafte Ausweitung des internationalen Emissionsrechtehandels geben. Dessen mögliches Volumen wird auf nicht weniger als zwei Billionen US-Dollar geschätzt. James Bone warnt in der Londoner „Times“ vom 7. Dezember vor kriminellen Machenschaften in großem Stil. Die Geldsummen, die auf dem Spiel stehen, lüden geradezu zum Aufbau von Korruptions-Netzwerken nach dem Vorbild des „Oil-for-Food“-Programms der UN ein. Man kann hinzufügen: Wenn es schon kaum möglich ist, nicht nur den Handel mit Drogen, sondern auch den Ölhandel wirksam zu kontrollieren, dann wird sich der Handel mit virtuellen Produkten wie CO2-Zertifikaten erst recht der Kontrolle entziehen. Ein globaler Zertifikatehandel dürfte daher über kurz oder lang einen globalen Polizeistaat nach sich ziehen. Tatsächlich enthält nicht nur der im Frühsommer von diversen NGOs vorgestellte, sondern auch der offizielle Entwurf eines Kopenhagener Klima-Vertrages deutliche Bekenntnisse zur Errichtung eines kommunistischen Weltstaates, der allen Erdbürgern die gleiche Kohlenstoff-Ration zuteilt. Darauf hat Lord Christopher Monckton erst kürzlich auf der Zweiten Internationalen Klimakonferenz in Berlin hingewiesen. Niemand soll behaupten können, er sei nicht vorgewarnt worden.

http://ef-magazin.de/2009/12/11/1734-ets-gate--heisse-luft-ist-kaum-kontrollierbar

  

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"Transaktionssteuer soll das Klima retten"
22. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 12.12.09 11:21

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11.12.2009 | 18:35 | WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die EU-Regierungschefs sprachen sich erstmals für die Einführung der Steuer aus. Einnahmen sollen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren.

Es war ein Durchbruch. Erstmals haben sich am Freitag alle Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie forderten den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, eine globale Einführung voranzutreiben. Federführend war der britische Premierminister Gordon Brown, der sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits vor dem Abschluss des Gipfels für die Einführung der Steuer starkgemacht hatte. Um neben den EU-Ländern weitere Staaten zu überzeugen, wurde auf den Klimaschutz verwiesen. Denn gerade in Krisenzeiten, in denen alle Länder zusätzliche finanzielle Lasten tragen müssten, brauche man neue Einnahmequellen, argumentierten die Gipfelteilnehmer.

Die gemeinsamen Finanzanstrengungen gegen den Klimawandel sind tatsächlich erheblich: Kommt es zur angestrebten Einigung beim Klimagipfel in Kopenhagen, so müssen die Industriestaaten allein für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern ab 2020 rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen die eigenen, nationalen Zusatzbelastungen.

„Wir brauchen die Transaktionssteuer, um uns solche zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz, aber auch für bessere Bildung, Forschung und Entwicklung leisten zu können“, so Bundeskanzler Werner Faymann. „Andernfalls müssten unsere Staaten bei anderen Leistungen Abstriche machen.“ Diesem Argument habe sich beim Gipfel niemand mehr verschlossen, freute sich Faymann.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Meinungsumschwung“. Denn bisher hatten sich einige EU-Mitgliedstaaten – allen voran das derzeitige Vorsitzland Schweden – gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Nun stellt sich freilich die Frage, ob auch internationale Partner wie die USA aufspringen werden. Bisher hat die amerikanische Führung gleichlautende Forderungen der europäischen G-20-Partner abgeschmettert. Die großen EU-Länder wollen nun bei dem nächsten G-20-Treffen die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer neuerlich vorbringen.

Stabilisierung der Märkte?
Die Transaktionssteuer, so die Hoffnung einiger EU-Regierungschefs, sollte nicht nur zusätzliche Staatseinnahmen bringen, sondern auch die Finanzmärkte stabilisieren. Sie könne helfen, ausufernde Spekulation einzubremsen. Großbritanniens Premier Gordon Brown erwartet, dass letztlich auch die Londoner City Verständnis aufbringen werde. Eine Abwanderung der Banken und des Geldes fürchtet er nicht. „Im Gegensatz zu Ängsten, dass es zu Abwanderungen von Kapital kommen könnte, würde eine solche globale Steuer dies sogar verhindern“, zeigte sich auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso optimistisch. Er appellierte an die Finanzwirtschaft, sich nicht länger gegen eine Transaktionssteuer zu stellen. Dem Finanzsektor „wurde geholfen, er hat eine große Misere verursacht, und jetzt muss er sein Scherflein leisten, damit die Situation besser wird“, so Barroso.

Über die mögliche Höhe einer Finanztransaktionssteuer gibt es in der EU noch keine Einigung. Bisher wurde in Berechnungen von 0,01 bis 0,3 Prozent des jeweiligen Verkaufspreises von Wertpapieren ausgegangen. Das würde allein dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von 320 Millionen bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Wachstumsbremse?
Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister warnen, dass eine Transaktionssteuer letztlich gerade in Krisenzeiten als Wachstumsbremse wirken könnte. Denn sie würde die Dynamik der Finanzmärkte bremsen. Ob eine Transaktionssteuer tatsächlich dem Klimaschutz dienen würde, wird ebenfalls bezweifelt. Denn die Forderungen nach Einführung einer solchen Steuer wurden bereits mit den unterschiedlichsten Finanzierungszielen verbunden. Einmal sollte damit der EU-Haushalt gespeist, einmal sollten die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise bewältigt werden.

In Österreich haben sich mittlerweile alle Parlamentsparteien und Sozialpartner für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. WKO-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar gingen sogar so weit, einen Alleingang europäischer Staaten zu unterstützen.

  

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"Ran an den Spekulanten"
23. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 12.12.09 11:22

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MICHAEL PRÜLLER (Die Presse)

Her mit der Transaktionssteuer! Sie trifft uns zwar mehr als die Spekulanten, aber sie sendet so schöne Botschaften.

Wieder einmal werden wir von unseren Politikern für blöd verkauft. Dabei hört sich die Forderung der EU-Regierungschefs an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu prüfen, zunächst ja nach Führungsqualität an: Eine solche Steuer würde die kurzfristigen Spekulationen eindämmen, aber die realwirtschaftlichen Investitionen unberührt lassen. Sie würde die Verursacher der Finanzkrise zur Kassa bitten und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen. Und sie würde, ohne die Allgemeinheit zu belasten, dringend für Klimaschutz oder Konjunkturprogramme benötigte Mittel aufbringen.

Das klingt gut, nur: Das Ganze ist pathetischer Etikettenschwindel – mehr nicht. Abgesehen davon, dass eine Zuweisung zur Prüfung an den IWF ohnehin bedeutet, die Sache auf die lange Bank zu schieben, stimmt einfach keine der uns servierten Grundaussagen zur Finanztransaktionssteuer. Gegen Wirtschaftskrisen wie die aktuelle würde sie null Komma nichts ausrichten. Sogar der Harvard-Ökonom Dani Rodrik, der eine solche Steuer befürwortet, hielt kürzlich trocken fest: „Sie hätte das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China nicht verhindert. Sie hätte nichts dagegen machen können, dass die globale Sparlücke zur Zeitbombe für die Weltwirtschaft wird. Sie hätte Europa nicht vor der Überschwemmung mit toxischen Wertpapieren aus den USA bewahrt, und sie würde auch keine Regierung davon abhalten, riskante Geld- oder Steuerpolitik auf der Basis von Auslandsschulden zu betreiben.“

Aber warum sind dann so viele dafür? Auch dafür gibt Rodrik (zustimmend) eine Erklärung: „Diese Steuer ist ein guter Anfang, wenn wir eine starke Botschaft über den sozialen Wert des Casinos senden wollen, das als globale Finanzwirtschaft bekannt ist.“ Es ist also die Zeit der öffentlichen Erzieher, die mit Steuern Botschaften senden und Lektionen erteilen. Im EU-Ratsdokument heißt es dazu pompös: „Der Rat betont die Wichtigkeit einer Erneuerung des ökonomischen und sozialen Kontraktes zwischen den Finanzinstitutionen und der Gesellschaft, der sie dienen.“

Eine Transaktionssteuer wäre also eine reinigende Strafe für den Finanzkapitalismus, vollzogen an seinen Erzschurken, den Spekulanten. Der Schönheitsfehler: Sie würde gar nicht wirklich die Glücksspieler belangen, sondern nur so tun. Eine Finanztransaktionssteuer würde ja nur am Rande die Geschäfte der echten Spekulanten betreffen. Sie wird nämlich nicht auf deren Gewinne eingehoben, sondern ist eine Mautgebühr für Geldbewegungen. Deren Großteil, gern „kurzfristige Spekulation“ genannt, besteht aus routinemäßigen Übernachtabsicherungsgeschäften von Banken und Händlern gegen Währungsverluste – mit positiven Folgen: Das Risiko der Marktteilnehmer wird geringer, die Ertragslage der Banken verbessert. Die vielen Millionen Geldbewegungen sorgen zudem für eine permanente Anpassung der Währungen an die wirtschaftliche Realität, sodass im Normalfall jene großen Schieflagen gar nicht erst entstehen, die spekulative Großaktionen gegen einzelne Währungen ermöglichen.


Die Lektion, die man dem Casinokapitalismus erteilen will, hätte dann den Effekt, dass die täglichen Absicherungstransaktionen vermieden würden, dadurch der Devisenmarkt weniger liquid, damit riskanter und für Glücksspieler spannender würde – und die Banken müssten wegen ihrer höheren Risken von ihren Kunden höhere Zinsen verlangen. Außer man macht die Steuer so niedrig, dass sie den Akteuren egal ist – aber wozu dann das Ganze?

Die Zeche zahlt jedenfalls nicht George Soros. Die zahlen Sie und ich. So scharf, wie das gern die Kapitalismuskritiker tun, kann man nämlich die gute „Realwirtschaft“ und die böse „Finanzwirtschaft“ in der wirklichen Welt gar nicht voneinander trennen. Das ist aber politisch unerheblich, denn wenn man unter dem Diktat der leeren Kassen erst einmal die Steuer PR-gerecht unter dem Deckmantel „Spekulanten-Bashing“ eingeführt hat, kann man später ihre negativen Auswirkungen nach Belieben wieder den Banken, der Finanzwirtschaft oder den Spekulanten in die Schuhe schieben.

So zu tun, als könnte man die Effizienz der internationalen Finanzwirtschaft auf eine Weise herabsetzen, die nur ein paar reiche Zocker trifft, erfordert entweder ein hohes Maß an weltfremdem Intellektualismus (wie bei den Attacs dieser Welt) oder ein fortgeschrittenes Stadium populistischer Abgebrühtheit (wie bei Sarkozy et al.). Wohl deshalb ist es auch allen österreichischen Parteien schon vor sechs Wochen so leichtgefallen, von Brüssel eine solche vorgebliche Spekulantensteuer zu fordern.

  

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"... und Versicherungssteuererhöhung?"
24. Beitrag von Rang: 24 Vecernicek(28) am 12.12.09 13:42

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Frau Merkel setzt sich auch für eine Finanzierung durch höhere "Versicherungsgebühren" ein.

Weiß nicht, wo wir da noch hin wollen, wir sind ja eh in Ö schon bei 11%? 25%?

Damit sich die Entwicklungsländer ihre Erderwärmung endlich auch leisten können, hat Herr Faymann gleich locker 120 Millionen Euro zugesagt. Nicht aus Entwicklungshilfegeldern, sondern selbstverständlich "frisches Geld".

Plötzlich sind Millionen reichlich vorhanden? Oder suchen sie sie erst?

  

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"RE: ... und Versicherungssteuererhöhung?"
25. Beitrag von Rang: 21 Lauda(34) am 12.12.09 13:51

Als Antwort auf Beitrag # 24

>Damit sich die Entwicklungsländer ihre Erderwärmung endlich
>auch leisten können, hat Herr Faymann gleich locker 120
>Millionen Euro zugesagt. Nicht aus Entwicklungshilfegeldern,
>sondern selbstverständlich "frisches Geld".
>
>Plötzlich sind Millionen reichlich vorhanden? Oder suchen sie
>sie erst?

verkauft's mei gwoand, i fahr in himmel...

  

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"RE: ... und Versicherungssteuererhöhung?"
26. Beitrag von checkerman(0) am 12.12.09 20:07

Als Antwort auf Beitrag # 24

>Damit sich die Entwicklungsländer ihre Erderwärmung endlich
>auch leisten können, hat Herr Faymann gleich locker 120
>Millionen Euro zugesagt. Nicht aus Entwicklungshilfegeldern,
>sondern selbstverständlich "frisches Geld".
>
>Plötzlich sind Millionen reichlich vorhanden? Oder suchen sie
>sie erst?


Die 120 Mio Euro kommen aus den Zinszahlungen von Hypo-Alpe-Adria und Volksbanken fürs staatliche PS-Kapital.

Uuuuuuups, die zahlen gar keine Zinsen? Jössas na, sind denn die Millionen so reichlich vorhanden, dass wir uns das leisten können?

  

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"RE: ... und Versicherungssteuererhöhung?"
27. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 12.12.09 21:15

Als Antwort auf Beitrag # 24

>Plötzlich sind Millionen reichlich vorhanden? Oder suchen sie sie erst?

Wahrscheinlich aus der Dividende der ÖBB

  

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"Wein, Weib und Weiterwursteln"
28. Beitrag von Rang: 21 Lauda(34) am 13.12.09 11:37

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Als die nordirische Fußballerlegende Georgie Best vor vielen Jahren einmal gefragt wurde, was er denn mit seinem verdienten Geld so angestellt habe, meinte der Star von Manchester United knochentrocken: „Ich habe viel Geld für Alkohol, Frauen und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst.“ Nach einem ähnlichen Prinzip scheinen auch die Finanzminister der Republik Österreich seit einigen Jahrzehnten hauszuhalten. Natürlich mit dem kleinen Unterschied, dass sie nicht ihr eigenes Geld verprassen, sondern jenes, das sie der Bevölkerung vorher abgeknöpft haben respektive noch abnehmen werden.


Zudem werden die eingenommenen Steuergelder auch nicht für Frauen, Drinks und flotte Autos aus dem Fenster geworfen. Sondern für eine überdimensionierte Verwaltung (Doppelgleisigkeiten und Beamtenprivilegien inklusive), ein auf Missbrauch angelegtes Gesundheitssystem, eine nicht mehr zu sanierende Bundesbahn, eine im Stile der alten Sowjets organisierte Landwirtschaft sowie andere „Staatsaufgaben“, die auf gar keinen Fall eingeschränkt werden dürfen, wie den Bürgern von der Politik allerorts erklärt wird. Weil nämlich andernfalls die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten geschwächt werden würde. Und das wiederum wäre in einer Zeit der Wirtschaftskrise höchst kontraproduktiv.

Wesentlich produktiver scheint es offensichtlich zu sein, die Kaufkraft aller nicht öffentlich Bediensteten zu schwächen. Ihnen nimmt der Staat für seine Dienste allein in der Verwaltung 3,5 Milliarden Euro im Jahr zu viel ab. Auf diese Summe schätzen nämlich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das Sparpotenzial in der heimischen Bürokratie. Derartige Summen Jahr für Jahr auszugeben, obwohl deren Einsparung für die Bewohner dieses Landes keinerlei Komfortverlust bedeuteten, wäre schon in der Hochkonjunktur ein ziemlich unangebrachter Luxus.


Irland spart bei Beamten. Zumal diese Woche das Beispiel Irland gezeigt hat, was passiert, wenn zu lange nichts passiert: Die Regierung in Dublin hat angekündigt, die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr um 6,6 Prozent zu kürzen, um damit das Budget wieder einigermaßen in den Griff zu kriegen. Wie geht das? Den 310.000Beamten werden die Löhne um bis zu 15Prozent gekürzt, das Kindergeld um zehn, die Arbeitslosenhilfe um vier Prozent gekappt. Grundlage für das härteste Budget in der jüngeren Geschichte Irlands ist die um 7,5Prozent rückläufige Wirtschaftsleistung und die explodierende Staatsverschuldung. Nach Angaben der irischen Regierung wird es drei weitere Sparhaushalte geben müssen, um das Defizit wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken zu können. Ähnliche Szenen spielen sich in Lettland und wohl bald auch in Griechenland ab. Zudem nähern sich deutsche Städte auffallend rasch dem Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Während den irischen Staatsdienern die Löhne radikal gekürzt werden, kündigen die Beamten der EU-Kommission nahezu zeitgleich einen Warnstreik an. Nicht so sehr, um Solidarität mit den irischen Kollegen zu bekunden. Sondern um mitten in der Wirtschaftskrise eine Lohnerhöhung von 3,7Prozent durchzusetzen. In Österreich konnten Beamtengewerkschafter und Regierungsvertreter einen Streik im allerletzten Moment noch einmal abwenden – und das obwohl sich die öffentlich Bediensteten mit vergleichsweise mickrigen 0,9Prozent mehr Lohn zufrieden geben müssen.

Bei den in der Marktwirtschaft täglich um den Arbeitsplatz kämpfenden Beschäftigten wird sich die Dankbarkeit über den bescheidenen Lohnabschluss vermutlich in etwas engeren Grenzen halten. Immerhin ist vielen „normalen“ Angestellten bekannt, dass nicht jene 111Millionen Euro das Problem sind, die sie die Beamtenlohnerhöhung kosten wird – sondern jene drei bis vier Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in ihrem Namen für bürokratischen Popanz verschleudert werden, wie die Wirtschaftsforscher seit nahezu zehn Jahren vorrechnen.


Nach 35 Jahren in Pension. Hinzu kommen die nach wie vor aufrechten Privilegien im öffentlichen Dienst bzw. in der staatsnahen Wirtschaft. In der OeNB reichen für die meisten der 1027 Beschäftigten noch immer 35Dienstjahre aus, um mit 85Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand zu gehen – bei einer durchschnittlichen Pension von 75.000Euro brutto im Jahr. Um das alles auch bezahlen zu können, hat die Notenbank 1,8 Milliarden Euro zurückgelegt. Nicht zu vergessen, dass sich das kleine Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl um ein Drittel mehr Notenbanker leistet als die Schweiz. Oder – ebenfalls auf die Bevölkerungszahl umgelegt – um zwei- bis sechsmal so viele wie Großbritannien, Schweden, Japan oder Kanada. Die EZB steuert den gesamten Währungsraum übrigens mit 1350Mitarbeitern.

In den ÖBB wiederum liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,3Jahren – ebenfalls ein Ausfluss großzügiger Beamtenprivilegien. Zwei von drei der 42.000Eisenbahner sind unkündbar, weshalb der Abbau von Beschäftigten ohne Beschäftigung ausschließlich über Frühpensionierungen möglich ist. Allein im Vorjahr mussten die Steuerzahler die Renten der Eisenbahner mit 1,5Milliarden Euro subventionieren. Die Gemeinde Wien hat sich indessen entschlossen, die Wirtschaftskrise über einen Sonderurlaub für ihre 64.000Bediensteten abzufedern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage zusätzlich (macht 33 Tage), für Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Die Kosten dieser Aktion sind allerdings überschaubar – das Pensionsantrittsalter liegt bei 58Jahren.

Nun könnte man einwenden, dass all diese Dinge auf dem Boden geltenden Rechts gedeihen. Stimmt. Allerdings wird dieses Argument nicht mehr sehr viel wert sein, wenn das Geld zur Finanzierung derartiger Zusagen fehlt. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Eingriff in „wohlerworbene“ (von wem eigentlich?) Rechte prüfen zu lassen. Bis zum Jahr 2034, wenn der letzte pragmatisierte Beamte in Pension geht, werden die „normalen“ Arbeitnehmer nicht warten können – die wenigsten von ihnen heißen Georgie Best.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/527970/index.do

  

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"Aktieninvestments noch stärker besteuern?"
29. Beitrag von Rang: 13 Ottakringer(71) am 14.12.09 18:24

Als Antwort auf Beitrag # 28

Die vollkommen unsachliche Diskussion über eine zusätzliche Besteuerung von Aktieninvestments wird von deren politischen Befürwortern mit falschen oder unvollständigen Argumenten geführt. An dieser Stelle daher der Versuch am Beispiel der drei am häufigsten vorgebrachten Argumenten die Diskussion zu versachlichen.

1. Gewinne aus Aktieninvestments sind steuerfrei

Das ist natürlich nur sehr eingeschränkt richtig. Für Unternehmen bzw. Unternehmer sind Erträge aus Finanzgeschäften immer steuerpflichtig. Ebenso für Privatpersonen, wenn sie mehr als 1 % der Anteile an Unternehmen halten. Nur für alle anderen Personen sind positive Verkaufserlöse nach einem Jahr Behaltefrist steuerfrei. Für laufende Erträge (z. B. Dividenden) sind allerdings immer 25 % KESt zu entrichten, auf den bereits versteuerten Unternehmensgewinn. In Summe zahlt der Aktionär also rund 44 % Steuer, während der Sparbuchsparer nur 25 % zu entrichten hat. Letzterer profitiert aber noch zusätzlich von der staatlichen Garantie seiner Einlagen, die ein Aktionär aber nicht hat. Insofern ist die „Steuerfreiheit“ möglicher Erträge aus dem Verkauf von Aktien keine steuerliche Ungerechtigkeit, sondern ein gewisser Ausgleich für das Risiko, das ein Aktionär im Gegensatz zum Sparer zu tragen hat.

2. Mit Steuern auf Aktienspekulation lassen sich die Budgetdefizite sanieren

Bekannterweise sind die Österreicher nicht ausgeprägte Anleger in Wertpapieren, weshalb hier signifikante Beiträge zum Budget nicht zu erwarten sind. Internationale Beispiele belegen das: Selbst in UK, wo der relative Anteil von Wertpapieren am Finanzvermögen der privaten Haushalte etwa drei- bis viermal so hoch ist wie in Österreich, konnte das britische Finanzministerium im Durchschnitt der letzten 13 Jahre gerade einmal 0,7 % der Steuereinnahmen aus dem Titel „Capital Gains“ aufbringen. Davon macht aber wiederum rund ein Drittel Erträge aus Immobiliengeschäften aus, tatsächlich machen die Capital Gains aus Aktiengewinnen also bestenfalls ein halbes Prozent des Budgets aus. Umgelegt auf das niedrigere Aktienvermögen der Österreicher kann man in Österreich also von 0,1 % bis 0,2 % der Budgeteinnahmen ausgehen. Das derzeit prognostizierte Budgetdefizit liegt hingegen bei 7,5 % der Einnahmen.

3. Mit Besteuerung von Aktienerträgen wird der in Österreich niedrige Anteil an Vermögenssteuern erhöht

Zuletzt argumentieren die Befürworter von zusätzlicher Aktienbesteuerung noch mit der Steuergerechtigkeit. Während der Anteil von Vermögenssteuern in Österreich im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ist, liegt der Anteil der Einkommenssteuer dafür deutlich darüber. Das ist richtig. Allerdings würde eine Ausweitung der Capital Gains Besteuerung dieses Verhältnis weiter verschlechtern. Denn die Capital Gains Tax ist eine Form der Einkommensbesteuerung und wird in den internationalen Vergleichen auch entsprechend ausgewiesen.

Allein an diesen drei Beispielen zeigt sich also, dass die Befürworter der Besteuerung keine wirklich schlagenden Argumente haben, da diese einfach falsch sind. Abgesehen davon stellt sich die grundsätzliche Frage, warum die zur Verfügungstellung von Kapital an Unternehmen steuerlich noch schlechter gestellt werden soll? Die 1 %-Gesellschaftssteuer für die Zufuhr von neuem Kapital habe ich in obiger Aufstellung noch gar nicht erwähnt. Und warum soll ausgerechnet diese volkswirtschaftlich sinnvollste Form der Investition gegenüber anderen Vermögensanlagen (z. B. Wein, Schmuck, Kunst,…) steuerlich diskriminiert werden? Wie soll eine Wirtschaft ohne Eigenkapital funktionieren? Überzeugende Antworten der Besteuerungsfanatiker wären willkommen.

Quelle: http://www.be24.at/blog/entry/632624

  

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"RE: Aktieninvestments noch stärker besteuern?"
30. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.12.09 18:49

Als Antwort auf Beitrag # 29

>Allein an diesen drei Beispielen zeigt sich also, dass die
>Befürworter der Besteuerung keine wirklich schlagenden
>Argumente haben, da diese einfach falsch sind. Abgesehen davon
>stellt sich die grundsätzliche Frage, warum die zur
>Verfügungstellung von Kapital an Unternehmen steuerlich noch
>schlechter gestellt werden soll? Die 1 %-Gesellschaftssteuer
>für die Zufuhr von neuem Kapital habe ich in obiger
>Aufstellung noch gar nicht erwähnt. Und warum soll
>ausgerechnet diese volkswirtschaftlich sinnvollste Form der
>Investition gegenüber anderen Vermögensanlagen (z. B. Wein,
>Schmuck, Kunst,…) steuerlich diskriminiert werden? Wie soll
>eine Wirtschaft ohne Eigenkapital funktionieren? Überzeugende
>Antworten der Besteuerungsfanatiker wären willkommen.

Eine mE sehr interessante Aufstellung und gute Argumentation, wenn
auch natürlich nicht völlig objektiv

Am meisten geht mir die Schizophrenie in der Argumentation auf die Nerven -
auf der einen Seite sind angeblich die großen Spekulationsgewinne zu
besteuern, auf der anderen muß aber verhindert werden daß zuviel Geld
bei der Pensionsvorsorge in Aktien investiert wird - wegen der Verlustgefahr!?

  

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"Putzkräfte sind wertvoller als Banker"
31. Beitrag von checkerman(0) am 14.12.09 19:35

Als Antwort auf Beitrag # 0

Sollte man in einer Steuerdiskussion vielleicht auch nicht unbeachtet lassen:

Während Putzkräfte in einem Spital für jeden Euro Lohn, den sie erhalten, einen sozialen Wert von elf Euro schaffen, vernichten Banker acht Euro.

http://science.orf.at/stories/1633997

  

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"RE: Putzkräfte sind wertvoller als Banker"
32. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 14.12.09 19:41

Als Antwort auf Beitrag # 31

>Das negativste Resultat haben die Forscher allerdings für
>Steuerberater errechnet: Dank ihrer Kenntnisse gehen für jeden
>Euro, den sie verdienen, rund 50 Euro für die Gesellschaft verloren.


Dieser letzte Absatz entlarvt allerdings ein wenig die Methoden der Forscher. Wer jemandem zu seinem Recht gegenüber dem Staat verhilft, schädigt damit den Staat ... naja.

  

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"RE: Putzkräfte sind wertvoller als Banker"
33. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.12.09 19:46

Als Antwort auf Beitrag # 31

>Sollte man in einer Steuerdiskussion vielleicht auch nicht
>unbeachtet lassen:
>
>Während Putzkräfte in einem Spital für jeden Euro Lohn, den
>sie erhalten, einen sozialen Wert von elf Euro schaffen,
>vernichten Banker acht Euro.
>
>http://science.orf.at/stories/1633997


Das dürfte diese Studie sein:

http://www.neweconomics.org/sites/neweconomics.org/files/A_Bit_Rich.pdf

Ich bin sicher, genauso unbiased wie z.b. die Heritage Foundation am anderen Ende des politischen Spektrums


P.S.: Ich denke trotzdem Krankenschwestern usw. sind unterbezahlt.

  

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"UK-Sondersteuer - Die ersten laufen davon"
34. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.12.09 20:41

Als Antwort auf Beitrag # 0

Tullett Prebon Will Help Brokers to Move Out of U.K.

Dec. 14 (Bloomberg) -- Tullett Prebon Plc, the inter-dealer broker led by Terry Smith, said it will help employees to leave the U.K. following the government’s decision to put a 50 percent tax on bankers’ bonuses.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=ab3Y1j.p.Zgc&pos=6

  

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"RE: UK-Sondersteuer - Die ersten laufen davon"
35. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 14.12.09 20:59

Als Antwort auf Beitrag # 34

Wäre super, wenn das eine Massenbewegung würde. Als Warnung für potentielle Nachahmer.

  

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"RE: UK-Sondersteuer - Die ersten laufen davon"
36. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.12.09 22:08

Als Antwort auf Beitrag # 35

>Wäre super, wenn das eine Massenbewegung würde. Als Warnung
>für potentielle Nachahmer.

Es gibt sogar Journalisten die das für eine nicht so tolle Idee halten:


Bonus Tax Has London Scoring Goal Against Itself
Commentary by Matthew Lynn

Dec. 11 (Bloomberg) -- The bankers no doubt saw it coming.
They’ve been lectured, harassed and demonized all through the
past year over their role in plunging the world into the deepest
recession of the last half-century.
That doesn’t make the U.K.’s planned tax on bank bonuses
any less of a spectacular goal against your own team. It attacks
the wrong target with the wrong weapon. All it will do is drive
the global banks out of London and wind up putting the
government in an even deeper fiscal hole.
There were good arguments for finding ways to curb bonus
payments at Royal Bank of Scotland Group Plc, along with other
institutions that have had to be bailed out by the British
taxpayer at great expense.
But attacking the bonus payments at the London offices of
Goldman Sachs Group Inc. or UBS AG makes about as much sense as
a Las Vegas croupier throwing the highest-rolling player at his
roulette table out of the casino. It’s the casino that will
suffer, not the gambler.
This week, British Chancellor Alistair Darling unveiled a
one-time tax on bank bonuses. Any bank operating in the U.K.
that awards discretionary bonuses of more than 25,000 pounds
($40,700) per employee will have to pay a special tax of 50
percent on their bonus pool. Employees will also have to pay
income tax of 40 percent, rising to 50 percent next year. The
way this is going, there won’t be much left over from the
average bonus to buy a Toyota, never mind that new Bentley you
might have had your eye on.

Time to Leave

That is going to hurt. Banks such as Goldman Sachs and
JPMorgan Chase & Co. base their European operations in London.
Just about every financial institution of any importance has a
substantial office in the British capital. Their employees are
highly paid, and many of the bonuses will be contractually
guaranteed. It will be hard for the banks to avoid paying them.
Even if they do pay the bonuses -- and there are rules to
make it hard for banks to defer them -- most will be left
wondering why they are putting up with London’s gray weather and
erratic transport system when they can’t make any serious money
anymore.
True, the U.K. has a problem with bonuses. But it is a
problem that applies to the British-based banks. We can
understand that the public is angry about RBS in particular. The
bank has been bailed out with tens of billions of pounds in
taxpayer money, and yet remains intent on giving big bonuses to
its investment banking staff.

Send the Bill

There may, in time, be financial troubles at Barclays Bank
Plc or HSBC Holdings Plc. Both are massive banks. If they take
too many risks, and run up losses, the bill will end up with the
U.K. government.
If a rampant bonus culture encourages excessive risk-
taking, then there is a perfectly sensible argument for stopping
that. The U.K. can’t afford any more bank bailouts. It may not
even be able to afford the ones to which it’s already committed.
But it is senseless to attack the American, Swiss, German
or Japanese banks operating in London.
Take a look at how the math of this deal works out.
A big U.S. or Swiss bank sends lots of people to work in a
glass and steel skyscraper in London. They trade away merrily.
They may well be gambling with taxpayers’ money. But -- and this
is the crucial point -- it is U.S. or Swiss taxpayer-backed
money they are taking risks with, not British money.
If they get it wrong and go bust, then some government
somewhere else will have to sort it out. It won’t be a blowup
for the U.K. to fix, just as it wasn’t when New York-based
Lehman Brothers Holdings Inc., which had a big office in London,
went bust.

London’s Cut

But if they make money, then the banks will have to pay
corporate taxes in London. And all the employees will have to
pay U.K. income taxes at 40 percent on their bonuses -- not to
mention all the other property and sales taxes they have to pay
for the privilege of living and working in London.
So, to get this straight, bankers play around with other
people’s money. If they lose, someone else picks up the tab. If
they win, the British government picks up a big slice of the
winnings.
It’s a heads-I-win-tails-you-lose deal. And, for London, it
is about the closest thing to risk-free money you can imagine.
And yet the British seem intent on getting rid of that
money-making machine just because they are angry at having to
rescue RBS.
There is a far simpler solution.

Break Up RBS

The unwieldy financial conglomerate that Fred Goodwin
created at RBS should be broken up. The profitable retail banks
could be sold. The investment bank should simply be wound down.
The regulators should introduce tough new rules to make
sure that HSBC or Barclays don’t take excessive risks. If either
bank doesn’t like that, it can move elsewhere.
Meanwhile, London should carry on hosting the capital
markets casino, and raking off a fat cut. If the U.S., German,
Swiss or Japanese governments want to stop their bankers from
taking crazy risks, they are perfectly entitled to do so. But
there is no reason for the British government to do it for them,
particularly when there is so much easy tax revenue to be
collected by letting them carry on.

  

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"Paris führt Sondersteuer auf Bankerboni nach britischem Vorbild ein"
37. Beitrag von Rang: 6 Finanzer(127) am 16.12.09 13:50

Als Antwort auf Beitrag # 0

Paris führt Sondersteuer auf Bankerboni nach britischem Vorbild ein
Utl.: Finanzministerin Lagarde: "Außerordentliche Steuer in
außergewöhnlichen Umständen" kommt in Nachtragsbudget

Paris (APA/AFP) - Frankreich will die Sondersteuer auf Bankerboni
exakt nach britischem Vorbild einführen. Wie in Großbritannien werde
die Abgabe 50 Prozent der Prämie betragen, wenn diese über 27.500
Euro liege, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde
am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Die "außerordentliche Steuer
in außergewöhnlichen Umständen" werde im Nachtragsbudget 2009
festgeschrieben und gelte nur für die Boni-Auszahlungen im Jahr 2010.

Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident
Nicolas Sarkozy hatten vergangene Woche gemeinsam für die weltweite
Einführung einer solchen Sondersteuer geworben, nachdem viele Banken
in der Finanzkrise auf Staatshilfe angewiesen waren, um ihr Überleben
zu sichern. Großbritannien hatte dann als erstes die Einführung
verkündet. Kurz darauf bestätigte auch die französische Regierung,
dass sie die Steuer auf jeden Fall einführen werde, nannte aber
zunächst keine Details.

  

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"JPMorgan könnte Investition in London abblasen"
38. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 29.12.09 18:53

Als Antwort auf Beitrag # 0

Der Pröll sollte anrufen und zwei Jahre Steuerfreiheit anbieten wenn
sie nach Wien kommen
Natürlich werden sie trotzdem in London investieren - sie haben ja schon
zigtausende Mitarbeiter dort, die können sie nicht alle transferieren.

----------

Dec. 29 (Bloomberg) -- JPMorgan Chase & Co. Chief Executive Officer Jamie Dimon, whose bank had promised to build a European headquarters in London, told U.K. Chancellor of the Exchequer Alistair Darling a 50 percent tax on bonuses would unfairly penalize the U.S. lender, a person close to the firm said.

Dimon told Darling that JPMorgan never took a U.K. bailout and said plans to build a European headquarters at Canary Wharf show the New York-based company’s commitment to London, the person said. JPMorgan, the second-largest U.S. lender by assets, may scrap its Canary Wharf project because of the bonus tax, the Financial Times reported, citing an unidentified bank executive.

weiter:

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=a025jR7_cghk&pos=4

  

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"RE: JPMorgan könnte Investition in London abblasen"
39. Beitrag von checkerman(0) am 29.12.09 19:20

Als Antwort auf Beitrag # 38

>Der Pröll sollte anrufen und zwei Jahre Steuerfreiheit
>anbieten wenn sie nach Wien kommen


Da wird die Schotter-Mitzi aber die Wände hoch gehen.

  

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"RE: JPMorgan könnte Investition in London abblasen"
40. Beitrag von Fontanelli(8) am 29.12.09 22:21

Als Antwort auf Beitrag # 39

Sinnvoll wäre so ein Angebot allemal, aber ich denke, es wird eher das Gegenteil kommen, denn Feindbilder sind stärker als der Verstand. Wie bei den Tankstellen: Statt daß wir uns über 1 Mrd. zusätzliche Einnahmen durch den Tanktourismus freuen, jammern wir um unsere CO2-Bilanz.

  

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"Finanzmarktkrise und öffentliche Haushalte"
41. Beitrag von Rang: 6 Finanzer(127) am 30.12.09 10:15

Als Antwort auf Beitrag # 0

Finanzmarktkrise und öffentliche Haushalte =

Wien (OTS) - In den nächsten Jahren sind zu einem großen Teil im
Gefolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hohe staatliche
Defizite zu erwarten. Für mindestens fünf Jahre sieht der im
Stabilitätsprogramm 2009-2013 vorgezeichnete Budgetpfad eine
staatliche Nettokreditaufnahme vor, die über der Maastricht-Grenze
von 3% des BIP liegt. Konsolidierungspotentiale für die öffentlichen
Haushalte sind vorwiegend auf der Ausgabenseite zu finden. Auf der
Einnahmenseite ist der Konsolidierungsspielraum dagegen begrenzt.
Wie hoch der Konsolidierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte
ist, lässt sich nicht "objektiv" bestimmen. Das Volumen der Maßnahmen
ist einerseits von den Budgetzielen abhängig, die angestrebt werden,
und andererseits vom Zeitrahmen, in dem die Ziele erreicht werden
sollten. Gemäß WIFO-Berechnungen ergibt sich je nach gewähltem Ziel
für den Zeitraum 2011 bis 2013 ein rechnerischer
Konsolidierungsbedarf zwischen rund 5 und 56 Mrd. Euro. Unumstritten
dürfte sein, dass mit der Umsetzung eines fiskalischen
Austeritätsprogramms nicht schon 2010 begonnen werden sollte, um
kontraktive Effekte auf die sich langsam erholende Wirtschaft zu
vermeiden.

Sobald die Wirtschaft zu wachsen beginnt, können
konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben bereits für den
Defizitabbau verwendet werden. Mäßige Entlastungseffekte stellen sich
ferner ein, wenn aus dem zur Verfügung gestellten
Partizipationskapital und aus Haftungsentgelten Einnahmen lukriert
werden. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass selbst
unerwartet hohe Steuereinnahmen, etwa in den Jahren 2006 bis 2008,
vorwiegend für weitere Ausgabenerhöhungen und kaum zur
Budgetkonsolidierung genutzt wurden. Das Ziel eines über den
Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalts hätte spätestens 2008 einen
positiven gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo erfordert.
Sollten die Konsolidierungsziele nicht allein durch
Ausgabeneinsparungen zu erreichen sein, dann könnten Zusatzeinnahmen
aus Steuererhöhungen nach erfolgreicher Konsolidierung eine Senkung
von arbeitsbezogenen Abgaben gegenfinanzieren. Dabei sollten jedoch
aus verteilungs- und beschäftigungspolitischen Gründen nicht
Massensteuern wie die Umsatzsteuer oder die Sozialbeiträge erhöht
werden. Vielmehr bietet sich ein breites Menu aus dem Abbau
steuerlicher Ausnahmen und der Einführung oder Anhebung von Steuern
auf Umwelt- und Energieverbrauch sowie gesamtgesellschaftlich
unerwünschte Aktivitäten (Tabak- und Alkoholkonsum, Glücksspiel) und
von vermögensbezogenen Steuern an.

Die Struktur der Staatausgaben unterscheidet sich in Österreich
von jener anderer EU-15-Länder vor allem durch den mit 18,1% des BIP
(2008) weit überdurchschnittlichen Anteil der monetären
Sozialleistungen (EU 15 14,8%). Einschließlich der sozialen
Sachtransfers (vorwie-gend im Gesundheitswesen) von 5,5% und der
sonstigen laufenden Transfers von 2,1% des BIP betragen die Transfers
an private Haushalte somit 25,7% des BIP, um fast 5 Prozentpunkte
mehr als im Durchschnitt der EU 15-Länder (ohne Österreich). 5,7% des
BIP werden für Subventionen und Kapitaltransfers ausgegeben,
ebenfalls ein Spitzenwert innerhalb der EU. Gleichwohl ist nur wenig
über die Treffsicherheit und Effektivität der Vielzahl
unterschiedlicher Sozialleistungen und Unternehmensförderungen
bekannt.

Grundsätzlich sollten Einsparungspotentiale nicht pauschal durch
Kürzungen, sondern vor allem durch die Identifikation und Beseitigung
von Ineffizienzen realisiert werden. Konkrete Wirkungsziele werden
von der Politik jedoch oft nicht vorgegeben, sodass die
Zielerreichung häufig nicht kontrolliert werden kann. Immerhin ist
die von der Bundesregierung eingesetzte "Arbeitsgruppe
Konsolidierung" beauftragt, die Effizienz des Förderungswesens zu
prüfen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
12/2009,
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=37861&typeid=8&d
isplay_mode=2

  

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"RE: Finanzmarktkrise und öffentliche Haushalte"
44. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 30.12.09 15:30

Als Antwort auf Beitrag # 41

> Die Struktur der Staatausgaben unterscheidet sich in
>Österreich
>von jener anderer EU-15-Länder vor allem durch den mit 18,1%
>des BIP
>(2008) weit überdurchschnittlichen Anteil der monetären
>Sozialleistungen (EU 15 14,8%). Einschließlich der sozialen
>Sachtransfers (vorwie-gend im Gesundheitswesen) von 5,5% und
>der
>sonstigen laufenden Transfers von 2,1% des BIP betragen die
>Transfers
>an private Haushalte somit 25,7% des BIP, um fast 5
>Prozentpunkte
>mehr als im Durchschnitt der EU 15-Länder (ohne Österreich).


Und alles was man bei uns hört ist "wir müssen die Sozialleistungen
gerechter finanzieren". Bei den anderen muß ja eine soziale Wüste vorliegen!?


>5,7% des
>BIP werden für Subventionen und Kapitaltransfers ausgegeben,
>ebenfalls ein Spitzenwert innerhalb der EU. Gleichwohl ist nur
>wenig
>über die Treffsicherheit und Effektivität der Vielzahl
>unterschiedlicher Sozialleistungen und
>Unternehmensförderungen
>bekannt.

Also, Transferkonten für Sozialleistungen und Unternehmensförderungen
her! (muß ja nicht öffentlich einsehbar sein, obwohl sich die Bauern das auch
gefallen lassen müssen)

  

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"Experte rechnet mit Erhöhungen ab 2012"
42. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 30.12.09 14:36

Als Antwort auf Beitrag # 0

Es geht wieder bergauf - bald vermutlich auch mit den Steuern.
Wirtschaftsexperte Schneider befürwortet eine Solidarabgabe für Besserverdiener - das Wifo mahnt zur Budgetkonsolidierung

Wien/Linz - Der Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Linzer Universität rechnet mit Steuererhöhungen spätestens ab 2012. Er verwies im "Neuen Volksblatt" (Mittwochausgabe) darauf, dass immer ausgabenseitig gespart werden wollte, aber bisher nur einnahmenseitig saniert worden sei. "Ich befürchte, wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 bis 3 Prozentpunkte brauchen, weil dies die einzige Maßnahme ist, bei der rasch viel Geld in die Kasse kommt und wir wieder fiskalischen Spielraum gewinnen."

Sein Vorschlag wäre, dass die Regierung binnen einer Legislaturperiode nur dann Steuern erhöhen darf, wenn sie im gleichen Ausmaß Ausgaben reduziert. Befürworten würde er auch eine Solidarabgabe für Besserverdiener. "Als Realist glaube ich aber, dass wir 2011 keinen fiskalischen Spielraum mehr haben werden und daher 2012 Steuererhöhungen kommen."

Wifo mahnt zur Konsolidierung

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mahnt indes in seinem Monatsbericht budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen ein. Potenziale dafür sehen die Experten vorwiegend auf der Ausgabenseite, auf der Einnahmenseite sei der Konsolidierungsspielraum dagegen begrenzt. Wie hoch der Konsolidierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte ist, hänge einerseits von den Budgetzielen ab und andererseits vom Zeitrahmen, in dem diese erreicht werden sollten. Laut Wifo-Berechnungen liegt er je nach gewähltem Ziel (Gesamtschuldenstand zwischen 60 und 80 Prozent des BIP) für den Zeitraum 2011 bis 2013 zwischen fünf und 56 Mrd. Euro.

Das Wifo warnt weiters vor einer Erhöhung von Massensteuern wie Umsatzsteuer oder Sozialbeiträge und rät zum Abbau steuerlicher Ausnahmen und Einführung oder Anhebung von Steuern auf Umwelt- und Energieverbrauch. So wird auf die "Vielzahl unterschiedlicher Sozialleistungen und Unternehmensförderungen" verwiesen, über deren "Treffsicherheit und Effektivität wenig bekannt" sei. Einsparungspotenziale sollten aber nicht pauschal durch Kürzungen, sondern vor allem durch die Identifikation und Beseitigung von Ineffizienzen realisiert werden, so das Wifo. (APA)

  

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"Scharinger: 'Bin für Finanztransaktions-Steuer'"
43. Beitrag von Rang: 6 Finanzer(127) am 30.12.09 14:51

Als Antwort auf Beitrag # 42

jetzt muß er nur noch sagen was die rein spekulativen geschäfte sind und wie er die gesetzmäßig sauber von allen anderen trennen will. kleinigkeit!

http://www.boerse-express.com/pages/844016

Ludwig Scharinger (im Bild), Chef der RLB Oberösterreich, sagt in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz den Spekulationen den Kampf an. "Für besondere Spekulationen sind wir die falsche Adresse. Ich bin für eine Finanztransaktionssteuer auf rein spekulative Geschäfte", so Scharinger laut Unterlagen.

Für 2010 erwartet die RLB eine flachere Zinskurve, die Zinsen werden im kurzfristigen Bereich steigen. Daher werde das Absichern der Zinsen nach oben ein besonderes Thema. Im Rahmen der Zukunftsvorsorge will die Bank neue Produkte schwerpunktmässig anbieten.

Was die Corporates anbelangt, so würden derzeit 14 Firmen durchgetragen und damit über 5000 Arbeitsplätze gesichert, es könnten 2010 mehr werden, vermutet Scharinger. Dazu müsse aber das Vertrauen in deren Management bestehen, es müsse aktuelle Zahlen geben und für die Produkte oder Dienstleistungen müsse der Markt vorhanden sein. Scharinger fürchtet, dass die schwächsten 5 bis 7 Prozent der mittelständischen Unternehmen in jeder Branche es schwer haben werden oder es möglicherweise nicht schaffen.

  

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"Prammer: „Man kann die Oberen nicht ungeschoren davonkommen lassen“"
45. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 31.12.09 09:04

Als Antwort auf Beitrag # 0

Also ich für meinen Teil fühle mich schon genug geschoren, und ich
bin noch gar nicht bei "den Oberen" (gut, für die SPÖ wahrscheinlich
schon).
Diese Selbstverständlichkeit mit der die immer jemandem etwas
wegnehmen wollen um es nach ihrem Gutdünken jemand anderem zuzuteilen
geht mir unheimlich auf die Nerven!

------------

LINZ. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) erwartet 2010 mehr Konflikte mit der VP. Bei der Budgetsanierung werde sich zeigen, „was von konservativer Seite zu erwarten ist“, sagt sie im OÖN-Interview. Die SP müsse in Steuerfragen nachschärfen. „Man kann nicht die Unteren belasten und die Oberen ungeschoren davonkommen lassen.“

OÖN: Frau Präsidentin, 2009 war für die SP ein katastrophales Wahljahr. Haben Sie eine solche Niederlagenserie schon einmal erlebt?

Prammer: Das war nicht erfreulich, keine Frage. Daher ist es notwendiger denn je, die brennenden Fragen so auf den Punkt zu bringen, dass einen die Menschen verstehen. Die SP gibt ja die richtigen Antworten – etwa wenn ich mir das jüngste Arbeitsmarktpaket von Sozialminister Hundstorfer anschaue. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum verstehen uns die Menschen dann so wenig?

OÖN: Wie kommt es also, dass die SP 2009 von einem historischen Tiefstand zum nächsten gerutscht ist?

Prammer: Zum einen müssen wir klarer formulieren. Zum anderen sind – nicht nur in Österreich – die konservativ-rechten Parteien während der Wirtschaftskrise nach links gerückt. Das heißt, das Feld um die Mitte wurde dichter. Spätestens bei der Konsolidierung des Staatshaushalts wird sich die Spreu aber vom Weizen trennen. Da wird sichtbar werden, was von konservativer Seite zu erwarten ist – etwa wenn das Sozialmodell in Frage gestellt wird. Da wird die SP Profil zeigen können. In manchen Bereichen müssen wir auch nachschärfen.

OÖN: Wo soll die SP nachschärfen?

Prammer: Unter anderem in Steuerfragen: Sollte etwa die Finanztransaktionssteuer EU-weit doch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden, sollten wir diese Steuer zuerst nur in Österreich realisieren. Auch die Vermögenszuwachssteuer ist für mich nicht ad acta gelegt. Insgesamt muss die soziale Ausgewogenheit im Steuer- und Transfersystem sichtbar sein. Man kann nicht die Unteren belasten und die Oberen ungeschoren davonkommen lassen. Da geht es manchmal auch um Symbolik. Beim Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, Managergehälter von über 500.000 Euro jährlich zusätzlich zu besteuern, wird nicht die Riesenmenge Geld hereinkommen – aber es ist eine unbedingt notwendige Symbolmaßnahme. Auch in der Bildungspolitik müssen wir die VP viel stärker fordern.

OÖN: Inwiefern?

Prammer: Da trennt sich ja jetzt schon die Spreu vom Weizen. Was die VP vertritt, ist diametral entgegengesetzt zu dem, was wir unter moderner Bildungspolitik verstehen – etwa bei der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, die längst ins Regelschulwesen übernommen werden könnte. In der Universitätspolitik versagt die VP restlos. Mittlerweile scheint es ja fast so, als ob man nicht einmal mehr weiß, ob es nach Hahn überhaupt noch einen Wissenschaftsminister geben soll.

weiter:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,315178

  

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"Goldman Sachs erwägt wegen Bonus-Steuer Rückzug aus London"
46. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 04.1.10 09:04

Als Antwort auf Beitrag # 0

Die US-Großbank Goldman Sachs erwägt einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Einführung der Bonus-Steuer in Großbritannien ihren Rückzug aus der Finanzmetropole London. Das Geldhaus prüfe derzeit seine Optionen für die Londoner Geschäftsaktivitäten, berichtete der "Daily Telegraph" am Montag unter Berufung auf eingeweihte Personen. Einige Abteilungen könnten in andere Länder verlegt werden, um die Zahlung der Steuer zu vermeiden. Zur Debatte stünden die Abteilungen Eigen- und Devisenhandel sowie das Back Office. Die Überprüfung befinde sich noch in einem frühen Stadium. Sie könne auch damit ende, dass keine Veränderungen vorgenommen würden, schrieb das Blatt.

  

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"Obama tells banks: `We want our money back'"
47. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.1.10 19:44

Als Antwort auf Beitrag # 0

WASHINGTON (AP) -- President Barack Obama said Thursday he wants to tax banks to recoup the public bailout of foundering firms at the height of the financial crisis. "We want our money back," he said.

In a brief appearance with advisers at the White House, Obama branded the latest round of bank bonuses as "obscene." But he said his goal was to prevent such excesses in the future, not to punish banks for past behavior.

It was an emphatic and populist tone for a president keenly aware of public antipathy toward Wall Street. With the sharp words, he also tried to deflect some of the growing skepticism aimed at his own economic policies as unemployment stubbornly hovers around 10 percent.

Obama said big banks had acted irresponsibility, taken reckless risk for short-term profits and plunged into a crisis of their own making. He cast the struggle ahead as one between the finance industry and average people.

"We are already hearing a hue and cry from Wall Street, suggesting that this proposed fee is not only unwelcome but unfair, that by some twisted logic, it is more appropriate for the American people to bear the cost of the bailout rather than the industry that benefited from it, even though these executives are out there giving themselves huge bonuses," Obama said.

He renewed his call for a regulatory overhaul of the industry and scolded bankers for opposing the tighter oversight in legislation moving through Congress.

"What I'd say to these executives is this: Instead of setting a phalanx of lobbyists to fight this proposal or employing an army of lawyers and accountants to help evade the fee, I'd suggest you might want to consider simply meeting your responsibility," Obama said.

The president is proposing a tax of 0.15 percent on the liabilities of large financial institutions. It would apply only to those companies with assets of more than $50 billion -- a group estimated at about 50.

They would have to pay up even though many did not accept any taxpayer assistance and most that did have repaid the infusions.

http://finance.yahoo.com/news/Obama-tells-banks-We-want-our-apf-1137481979.html?x=0&sec=topStories&pos=main&asset=&ccode=

  

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"RE: Obama tells banks: `We want our money back'"
48. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 14.1.10 20:01

Als Antwort auf Beitrag # 47

>The president is proposing a tax of 0.15 percent on the liabilities of large financial institutions.

Super Idee. 0,15 Prozentpunkte mehr, die die Banken erwirtschaften müssen. Ob sie dafür die Risken tendenziell senken, oder eher doch erhöhen werden?

Daß der Bailout der Banken in Summe vermutlich gar keine Verluste bringen wird, kommt noch hinzu. Die gelegentlich genannten 120 Mrd. sind nämlich Folge diverser Zweckentfremdungen von TARP-Mitteln für marode Autokonzerne und Versicherungen.

  

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"RE: Obama tells banks: `We want our money back'"
49. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.1.10 20:59

Als Antwort auf Beitrag # 48

>Super Idee. 0,15 Prozentpunkte mehr, die die Banken
>erwirtschaften müssen. Ob sie dafür die Risken tendenziell
>senken, oder eher doch erhöhen werden?


Sie werden die Marge für Neukredite um 0,15% erhöhen und fertig.


>Daß der Bailout der Banken in Summe vermutlich gar keine
>Verluste bringen wird, kommt noch hinzu. Die gelegentlich
>genannten 120 Mrd. sind nämlich Folge diverser
>Zweckentfremdungen von TARP-Mitteln für marode Autokonzerne
>und Versicherungen.


Ja, aber es wäre so unpopulär, GM, Chrysler und Ford eine Fee draufzuknallen...
Andererseits muß das Budget irgendwie ins Lot gebracht werden, und daß
alle Banken von den Maßnahmen profitiert haben kann man nicht
bestreiten.

  

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"Voves: "Müssen Vermögen belasten""
50. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 14.1.10 21:40

Als Antwort auf Beitrag # 0

Naja, vielleicht sind wir ja ab Herbst von ihm erlöst...

---------

Der steirische Landeschef lässt nicht locker. Er will Reiche stärker besteuern. Für Arbeitslose soll es mehr Geld geben.

weiter:

http://www.kurier.at/nachrichten/1969775.php

  

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"RE: Voves: "Müssen Vermögen belasten""
51. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 14.1.10 21:48

Als Antwort auf Beitrag # 50

Wenn die Herrschaften beim Suchen von Einsparungspotentialen genauso kreativ wären wie beim Finden neuer Belastungen, wären wir schon beim Nachtwächterstaat.

  

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"RE: Voves: "Müssen Vermögen belasten"" witzig
52. Beitrag von Rang: 28 ctt(21) am 15.1.10 08:31

Als Antwort auf Beitrag # 50

>Naja, vielleicht sind wir ja ab Herbst von ihm erlöst...
>
>---------
>
>Der steirische Landeschef lässt nicht locker. Er will Reiche
>stärker besteuern. Für Arbeitslose soll es mehr Geld geben.
>
>weiter:
>
>http://www.kurier.at/nachrichten/1969775.php

Genau, da hab ich auch noch ein paar vorschläge. für die faulen punks auf der mariahilferstrasse noch schnell den zuschuss für die hunde erhöhen, das bier am würstlstand zwischen 9 und 12 und 13 und 17 uhr mit 1,5 eur subventionieren, unterstützung der hütchenspieler durch einfaches wegschaun, und ja endlich bitte, den schweinchentest als richtige arbeit einstufen, weil hier kann man gleich einen höheren lohn als die ams-rate auszahlen.

ideen und leute, die die welt nicht braucht!

  

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"RE: Voves: "Müssen Vermögen belasten""
53. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 15.1.10 09:01

Als Antwort auf Beitrag # 52

>Genau, da hab ich auch noch ein paar vorschläge. für die
>faulen punks auf der mariahilferstrasse noch schnell den
>zuschuss für die hunde erhöhen, das bier am würstlstand
>zwischen 9 und 12 und 13 und 17 uhr mit 1,5 eur
>subventionieren, unterstützung der hütchenspieler durch
>einfaches wegschaun, und ja endlich bitte, den schweinchentest
>als richtige arbeit einstufen, weil hier kann man gleich einen
>höheren lohn als die ams-rate auszahlen.
>
>ideen und leute, die die welt nicht braucht!

Aber nein, als das achtreichste (oder wo immer wir gerade stehen) Land
der Welt müssen wir uns das schon leisten können!

  

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"SPÖ befürwortet Sondersteuer für Banken"
54. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 16.1.10 10:34

Als Antwort auf Beitrag # 0

Ich finde das toll, wie die alle über mögliche Einsparungspotenziale
nachdenken. Weiter so!

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Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe berichtet, befürwortet die SPÖ eine neue Solidaritätsabgabe, die Banken als Beitrag zur Bewältigung der Krise bezahlen sollen. "Banken, von denen viele jahrelang gut mit spekulativen Geldanlagen verdient haben, sollten einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten", erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im "profil"-Interview. "Wer 20 Jahre lang Party feiert, kann auch die Renovierung des Hauses mitzahlen." Zur Höhe dieser Abgabe will Matznetter Vorschläge der Geldinstitute einholen.

"Viele Banken haben vom staatlichen Rettungsring profitiert und machen wieder Gewinne. Daher können sie einen Solidarbeitrag leisten, der direkt ins Budget fließen sollte", betont AK-Direktor Werner Muhm, so wie Matznetter Mitglied der SPÖ-internen Arbeitsgruppe über Steuern. Die Gruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat für die kommenden Mittwoch stattfindende Enquete des Nationalrates über Verteilungsgerechtigkeit mehrere Vorschläge ausgearbeitet. So sollen Steuerprivilegien der Privatstiftungen - wie der abgabenfreie Verkauf von Grundstücken nach zehn Jahren - abgeschafft werden. Aktiengewinne sollen künftig unbefristet besteuert werden. Auch eine Abgabe auf Finanztransaktionen wird befürwortet, außerdem sollen Bonuszahlungen an Manager über 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen.

http://www.news.at/articles/1002/30/259816/wer-party-spoe-sondersteuer-banken

  

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"RE: SPÖ befürwortet Sondersteuer für Banken"
55. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 16.1.10 10:56

Als Antwort auf Beitrag # 54

>"Viele Banken haben vom staatlichen Rettungsring profitiert und machen wieder Gewinne. Daher können sie einen Solidarbeitrag leisten, der direkt ins Budget fließen sollte"

Ich nehme an, das soll statt der 8 bzw 9,3% Zinsen, statt der Garantieprämien und statt der Rückzahlung des PS-Kapitals sein? Darüber könnte man schon diskutieren ...

  

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"RE: SPÖ befürwortet Sondersteuer für Banken"
56. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 16.1.10 11:14

Als Antwort auf Beitrag # 55
Editiert am 16.1.10 11:16 von Warren Buffett

>>"Viele Banken haben vom staatlichen Rettungsring
>profitiert und machen wieder Gewinne. Daher können sie einen
>Solidarbeitrag leisten, der direkt ins Budget fließen
>sollte"
>
>Ich nehme an, das soll statt der 8 bzw 9,3% Zinsen, statt der
>Garantieprämien und statt der Rückzahlung des PS-Kapitals
>sein? Darüber könnte man schon diskutieren ...


Alle Branchen haben (in unterschiedlichem Ausmaß) von den staatlichen
Maßnahmen profitiert - sollen die alle einen "Solidarbeitrag" leisten?

Die Unterstützung der FPÖ hat die SPÖ schon:

Vilimsky für massiven Solidarbeitrag der heimischen Banken!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100116_OTS0016/vilimsky-fuer-massiven-solidarbeitrag-der-heimischen-banken

  

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"RE: SPÖ befürwortet Sondersteuer für Banken" gut analysiert
57. Beitrag von checkerman(0) am 16.1.10 16:06

Als Antwort auf Beitrag # 56

Weil die Banken bei der Bevölkerung imagemäßig unten durch sind, sogar Bordsteinschwalben haben derzeit ein besseres Ansehen.

Und wenn Politiker sagen, dass die Banken finanziell bluten sollen, dann sichern sie sich damit Wählerstimmen.

Kommen wird sowas eh nicht, weil die Banken eine zu starke Lobby haben, die lassen auf ein Fingerschnippen hin sogar Kanzler und Witzekanzler quer durch Europa tingeln. Aber es macht sich gegenüber der Bevölkerung gut, eine Sondersteuer anzukündigen.

Übrigens: wenn der Rohölpreis wieder mal auf 150 Dollar ist, wird auch eine Diskussion über eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne anfangen.

  

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"RE: SPÖ befürwortet Sondersteuer für Banken"
58. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 16.1.10 19:00

Als Antwort auf Beitrag # 57

>Übrigens: wenn der Rohölpreis wieder mal auf 150 Dollar ist,
>wird auch eine Diskussion über eine Sondersteuer für
>Mineralölkonzerne anfangen.

Das hatten wir beim letzten Mal eh schon.
Ich wette die notwendige Budgetkonsolidierung wird zu mindestens 75%
einnahmenseitig stattfinden, hält jemand dagegen? Unsere handelnden
Personen sind großteils nicht in der Lage bzw. willens, unpopuläre Sparmaßnahmen
durchzusetzen - und ich bilde mir in, das ist in den letzten 20 Jahren
immer schlimmer geworden.

  

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"Steueroasen: Wir basteln einen Weltkonzern"
59. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 16.1.10 19:43

Als Antwort auf Beitrag # 58

Hagen wollte ja eine Gmbh für die nächste Gelegenheit.... das geht
auch anders:

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Steueroasen: Wir basteln einen Weltkonzern

16.01.2010 | 18:33 | Josef Urschitz (Die Presse)

Insider wissen: Nur arme Leute zahlen Steuern. Für den Rest gibt es Steueroasen. Ein (nicht zur Nachahmung empfohlener) Blick auf das, was möglich wäre – wenn man sich ein wenig auskennt.

Steuern zahlen ist was für arme Leute“, hat eine amerikanische Milliardärin vor einiger Zeit gesagt. Und ist dafür öffentlich gescholten worden. Dabei hatte sie recht: Wer sich auskennt und ein wenig Geld hat, versteuert wohl nur einen kleinen Teil seines Einkommens in Österreich. Und da wahrscheinlich steuerbegünstigt in einer Privatstiftung. Für den Rest gibt es beispielsweise Trusts und Briefkästen in Steuerparadiesen. Wer sein gesamtes Einkommen zum Höchststeuersatz in Österreich versteuert, ist entweder Angestellter mit automatischem Lohnsteuerabzug – oder nicht ganz bei Trost.

Man kann sein Vermögen natürlich auch von einer österreichischen Bank aus verwalten. Und zahlt dann für die Erträge zwischen 25 Prozent (KeSt) und 50 Prozent (Wertpapierverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist) Steuer. Man kann es auch in einer österreichischen Privatstiftung vermehren. Dann gehen von den Erträgen zwischen null Prozent (beispielsweise Dividenden und ausländische Unternehmensverkäufe) und 25 Prozent an den Finanzminister ab. Ausschüttungen an Begünstigte werden auf jeden Fall mit 25 Prozent besteuert. Wer aber den Zinseszinseffekt kennt, der sieht, dass eine Stiftung schon wesentlich steuerfreundlicher ist.

Freilich: Auf Aruba, den Virgin Islands, den Seychellen oder in Jebel Ali sind Steuern für ausländische Briefkästen überhaupt ein Fremdwort. Lästige Dinge wie Aufzeichnungspflicht, Bilanzierung oder Prüfung kennt man dort nur vom Hörensagen.



Für ein paar tausend Euro. Sie meinen, das sei nur etwas für richtige Geldsäcke, weil so ein Weltkonzern ja nicht billig ist? Anfänger! Mit ein paar tausend Euro ist man dabei. Wie das geht, schauen wir uns jetzt am Beispiel des PR-Fuzzis Hugo Bschistranek (die handelnden Personen sind natürlich frei erfunden, jede Ähnlichkeit mit lebenden, toten oder scheintoten Personen daher rein zufällig) an.

Bschistranek hat beste politische Beziehungen, und da fallen eben verschiedene „Beratungstätigkeiten“ im In- und Ausland an. Es geht nicht um Summen, die dem fünften Julius aus dem Hause Meinl lange Zähne machen würden. Aber ein paar Hunderttausend bis ein paar Millionen sind es auch jedesmal. Lässt sich Bschistranek das auf sein österreichisches Konto überweisen, werden 50 Prozent Steuer fällig. Und vom Rest muss er wohl auch noch die (selbstverständlich vom Bruttobetrag gerechneten) „üblichen fünf bis 10 Prozent“ für „die Partei“ abzweigen. Das ist natürlich öd.

Herr Bschistranek braucht also einen Weltkonzern, der ihm zumindest die Steuer erspart. Die Suche nach Helfern ist nicht allzu schwer: Eine Reihe von internationalen Anwaltskanzleien ist darauf spezialisiert. Bschistranek entscheidet sich für die Londoner Kanzlei Coldwell, Seymour & Robinson– und ist nicht nur über die Preisliste, sondern auch über die Auswahl entzückt: Empfohlen werden die Seychellen, zur Verfügung stehen aber 54 Oasen, von A wie Aruba bis Z wie Zypern.

Europäische Firmensitze wie Zypern oder Liechtenstein scheiden eher aus. Die sind zuletzt durch ein paar Skandale ins Gerede gekommen, ein Konto in Liechtenstein gilt ja schon beinahe als Selbstanzeige bei der Finanz. Die Briten raten zur Auswahl unter vier Destinationen, die sichere Gesetzgebung und politische Stabilität aufweisen und trotzdem günstig sind: Seychellen, Belize, Panama und der US-Staat Delaware.

Die vier Destinationen scheinen Bschistranek interessant: Es gibt für ausländische Firmen keinerlei Steuern und nur sehr wenige Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit. Nur im Land selbst dürfen sie nicht tätig werden. Eine Unternehmensgründung dauert gerade einmal 24 Stunden, man muss nicht einmal selbst hinfahren, und das Beste: Sie kostet ganze 680 Euro.

Bschistranek gründet also die „Ab & Zock Ltd.“ auf den Seychellen. Die wird künftig über Zwischenstationen Vertragspartner seiner Kunden sein, denn für ausländische Offshore-Unternehmen gibt es auf den Seychellen keine Steuern. Allerdings: Das Modell ist aus österreichischer steuerrechtlicher Sicht natürlich völlig illegal (weshalb von einer Nachahmung dringend abgeraten wird), denn Bschistranek hat seinen Wohnsitz ja in Österreich – und müsste deshalb hier Steuer berappen.

Und hier hat unser Held ein Problem: Im Handelsregister der Seychellen scheint sein Name auf. Die dortigen Behörden werden der österreichischen Finanz zwar niemals Auskunft geben, aber Dokumente finden oft auf wundersame Weise Wege, die einem eher nicht recht sind. Es gilt also noch einmal in die Kassa zu greifen und die treuhändische Eintragung zu buchen. Kostet 490 Euro – und bringt ruhigen Schlaf. Denn jetzt scheint der Name nirgends mehr auf. Außer natürlich auf Geschäftsdokumenten mit der britischen Kanzlei. Die sollte Bschistranek (für den Fall einer Hausdurchsuchung) also eher nicht im Schlafzimmertresor aufbewahren.

Die Firma ist jetzt prinzipiell geschäftsfähig. Um ein Konto zu eröffnen, braucht sie aber noch eine „Apostille“, die die Echtheit der Urkunden beglaubigt, und ein „Certificate of Incumbery“. Kein Problem: Wird für je 90Euro mitgeliefert. Falls jemand mit der Ab & Zock in Kontakt treten will, sind Adresse sowie Telefon- und Faxnummer praktisch. Wieder kein Problem: Für 990 Euro gibt es ein Jahr lang das „Professional Büroservice“. Wenn jetzt jemand die Seychellen-Nummer Bschistraneks wählt, wird sein Anruf auf dessen österreichischen Anschluss durchgeroutet (was blöderweise Spuren legt), für etwas mehr gibt es „Sekretariatsservice“. Praktisch.

Jetzt braucht die „Ab & Zock Ltd.“ noch ein Konto. Dafür bieten sich nähere (und sicherere) Destinationen an. Beispielsweise die Schweiz. 490 Euro verlangen die Advokaten für die entsprechende Kontoeröffnung. Auf den Namen der Firma, selbstverständlich.

Damit sind wir schon bei der Frage, wie Bschistranek seine steuerfreien Einkünfte unbemerkt in die eigene Tasche bekommt. Nun: Im 490-Euro-Kontopaket ist eine Company-Card enthalten. Mit der an jedem Geldautomaten der Welt Bares behoben werden kann. Mit einem Tageslimit von 10.000 Euro, was im Normalfall reichen sollte. Und natürlich auf Namen und Rechnung der „Ab & Zock“. Selbst eine Hausdurchsuchung bei Visa ließe da den Blutdruck nicht steigen.



Grundstein gelegt. Jetzt hat Bschistranek den Grundstein gelegt. 2840 Euro hat der Spaß gekostet. Für die Folgejahre werden nur noch je 1800 Euro fällig. Wenn unser Held dieses Spielchen beispielsweise in Belize, Delaware und Panama wiederholt, kann er für ein paar Tausender ein nettes, verwirrendes Geldringelspiel in Gang setzen. Eines, bei dem die Moneten endgültig auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Zumindest für die Steuerbehörden.

Natürlich geht es auch noch dicker: Die Errichtung einer Steuerparadies-Stiftung, eines Trusts oder einer Holding schlägt schon mit je 8000 Euro zu Buche. Und für eine autorisierte Banklizenz werden satte 150.000 Euro fällig. Aber so dick will Bschistranek nicht auftragen.

Ihm reicht es ja, daheim gerade so viel Steuern zahlen zu müssen, dass die Finanz nicht hellhörig wird. Und wenn das doch passiert, hat er gute Karten: Bei der richtigen Vernetzung geht eine strafbefreiende Selbstanzeige, wie Beispiele aus jüngster Zeit gezeigt haben, oft auch dann noch durch, wenn es dafür für einen Normalbürger eigentlich schon zu spät ist.

Funktionieren dürfte das Spiel noch einige Zeit: Die OECD hat Steueroasen zwar auf dem Radar und auch einige Finanzminister – etwa der deutsche – würden gern ihre Kavallerie losschicken. Aber solange Finanzgroßmächte wie Großbritannien (British Virgin Islands, Jersey und andere) und die USA (Delaware) selbst solche Oasen betreiben, wird es sie wohl weiter geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2010)

  

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"RE: Steueroasen: Wir basteln einen Weltkonzern"
60. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 16.1.10 20:09

Als Antwort auf Beitrag # 59

Interessanter Artikel! Es gibt übrigens auch weniger verrufene Steueroasen: In Moldawien gibt es überhaupt keine Einkommenssteuer, und für eine Firma dort wird man vom Finanzamt wohl eher bemitleidet als verdächtigt.

  

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"Obama will Strafsteuer auch für Europas Banken"
61. Beitrag von Rang: 1 Warren Buffett(287) am 17.1.10 21:14

Als Antwort auf Beitrag # 60

Der ist lustig - Strafsteuern will er von seinen Banken haben (auch
von den US-Niederlassungen der ausländischen Banken), aber den Wettbewerbsnachteil
sollen die Europäer freundlicherweise wieder ausgleichen indem sie
ihre eigenen Banken auch bestrafen...

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Obama will Strafsteuer auch für Europas Banken
17.01.2010 | 18:43 | (Die Presse)

US-Präsident Obama fordert, dass auch Europas Banken für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Frankreich und Deutschland lehnen dies ab. In Österreich sind SPÖ und FPÖ für eine neue Bankensteuer.

Wien (höll). In Europa stoßen die Pläne von US-Präsident Barack Obama, eine Strafsteuer für die Großbanken einzuführen, auf Ablehnung. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Obama auch andere Länder dazu bringen, ihre Banken zur Kasse zu bitten. Mehrere Regierungen in Europa bestätigten entsprechende Anfragen aus den USA. Das Thema soll am Rande des heute beginnenden Treffens der EU-Finanzminister diskutiert werden.

Laut Obama sollen die führenden Finanzinstitute des Landes mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe entrichten. Der US-Präsident stellte eine Verbindung her zwischen der geplanten Steuer und den Bonuszahlungen für Bankdirektoren her, die er als „obszön“ bezeichnete.

Betroffen von der Krisengebühr sind die 50 größten Banken des Landes – unabhängig davon, ob sie vom Staat im Zuge der Finanzkrise unterstützt worden sind oder nicht. Auch wenn viele Institute die Staatshilfe bereits zurückgezahlt haben, sollen sie von der Steuer nicht verschont bleiben.


Auch Deutsche Bank betroffen

Die Abgabe wird sich auf 0,15Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme erhoben wird. Obama erwartet sich dadurch in zehn Jahren Einnahmen von rund 90 Mrd. Dollar (62 Mrd. Euro). Damit sollen die Verluste aus dem staatlichen Bankenhilfspaket von 117 Mrd. Dollar ausgeglichen werden.

Die US-Steuer belastet auch europäische Banken, die in den USA tätig sind. Nach Expertenschätzungen müsste beispielsweise die Deutsche Bank jährlich rund eine halbe Mrd. Euro zahlen. Denn das Institut erzielt rund ein Viertel seiner Erlöse in den USA. „Die Steuer geht zu Lasten des Jahresüberschusses“, so Analyst Konrad Becker vom Bankhaus Merck und Finck.

Die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS sollen ebenfalls einen Obolus leisten. Beide dürften nach Schätzungen von Analysten mir rund 200 bis 300 Mio. Dollar betroffen sein.


Ablehnung in Europa

In Europa sind die Regierungen von Obamas Aufforderung, sich seiner Steueridee anzuschließen, nicht begeistert. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde meinte, die USA seien bei der Bankenkrisengebühr in einer anderen Lage. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie verfolge derzeit keine Pläne für eine solche Sonderabgabe. Allerdings hielt sich Merkel eine Hintertüre offen: „Wir warten jetzt erst einmal die internationale Diskussion ab.“ Die Kanzlerin befürwortet stattdessen eine internationale Steuer auf alle Finanztransaktionen.

Auch in Österreich wird intensiv über Obamas Pläne diskutiert. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen sind vom Vorschlag begeistert. „Banken, von denen viele jahrelang gut mit spekulativen Geldanlagen verdient haben, sollten einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten“, meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Und Arbeiterkammer-Präsident Werner Muhm verlangt, dass die Erlöse direkt ins Staatsbudget fließen. Ähnlich äußerten sich die Freiheitlichen, die Österreichs Banken „massiv“ zur Kasse bitten wollen.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kann der Initiative nichts abgewinnen. „Die österreichischen Banken haben die Krise nicht verursacht“, sagte Prölls Sprecher Harald Waiglein. Europa habe die Bankenpakete geschnürt, um die Kapitalausstattung der Institute zu stärken. Eine Abgabe, die die Banken jetzt schwäche, berge die Gefahr, dass neue Staatshilfen nötig werden. Laut Waiglein habe der Staat bislang am Bankenpaket gut verdient.

Trotz der Zinsausfälle bei der Kärntner Hypo und der Österreichischen Volksbanken AG nahm der Staat im Vorjahr rund 365Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden ein.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/533457/index.do

  

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"RE: Steueroasen: Wir basteln einen Weltkonzern"
62. Beitrag von nasdaq(0) am 18.1.10 10:24

Als Antwort auf Beitrag # 60

Interessant nur insofern, dass selbst die Presse auf eine gut gemachte Webseite reinfällt. CSR (früher anscheinend "WSR") ist heftig umstritten:

Die Fälle häufen sich immer mehr, da nützt auch der Wechsel von wsr auf csr nicht. Viele Menschen haben für Ihr Geld nichts erhalten teilweise nur wertlose Kopien der Gründungsurkunden.

Die Hauptspur geht nach Spanien und mittlerweile gibt es sogar ein eigenes Forum eines geprellten Kunden der sich nur mit dem Briefkasten- Unternehmen beschäftigt.

siehe zB
http://www.business-podium.com/boards/firmengruendung-offshore/6254-csr-corporation-ist-gesamt-ein-betrug-vorsicht.html

  

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"RE: Steueroasen: Wir basteln einen Weltkonzern"
64. Beitrag von Rang: 25 byronwien(27) am 20.1.10 12:59

Als Antwort auf Beitrag # 62

Ich verstehe nicht wie die Leute auf die Idee kommen übers Internet eine Firma im vorbeigehen zu gründen. Die großen wie KPMG, Deloitte bieten dieses Service auch an und das kostet witzigerweise kaum mehr als diese Internetangebote...

  

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"Wachsende Unterstützung für Bankensteuer"
63. Beitrag von Rang: 10 Glückspilz(80) am 20.1.10 10:21

Als Antwort auf Beitrag # 0

19.01.2010 | 19:13 | VON CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Nach den USA wird auch in Europa über eine Bankensteuer diskutiert. Laut Kanzler Faymann könnte Österreich 500 Mio. Euro einnehmen. Die Banken wollen die Kosten auf die Kunden abwälzen.

In Europa schwindet der Widerstand gegen eine neue Steuer für Banken nach US-amerikanischem Vorbild. Am Dienstag hat sich Schweden als erstes EU-Land offiziell für eine solche Abgabe ausgesprochen. „Ich glaube, dass auch andere in der EU dafür sind“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. Die Europäer befürchteten bislang, dass die Einführung einer neuen Steuer der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Finanzinstitute schaden könnte. Doch diese Sorge sei laut Borg unbegründet, da eine solche Gebühr zuerst in den USA eingeführt werde.


Kein grundsätzliches Nein kommt von Deutschland. „Die Amerikaner haben einen wichtigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir werden jetzt darüber diskutieren“, erklärte Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die amtierende EU-Ratspräsidentin und spanische Finanzministerin Elena Salgado will das Thema beim nächsten informellen Treffen der EU-Finanzminister im April auf die Tagesordnung setzen.
Skeptisch ist jedoch EU-Steuerkommissar László Kovács. Er würde derzeit „nicht zu viel darauf verwetten“, dass die gesamte EU eine solche Abgabe einführe: „Das Problem ist die Einstimmigkeit“, sagte der Kommissar.

Die EU hatte sich noch vor Kurzem für eine internationale Steuer auf alle Finanztransaktionen starkgemacht. Doch diese ist nur sinnvoll, wenn sie weltweit (auch in China, Japan, Dubai und in allen Steueroasen) eingeführt wird, was praktisch unmöglich ist. Eine Sonderabgabe von den Banken ist dagegen leichter einzuheben.

Faymann-Rabatt in Österreich

Vorreiter in dieser Frage ist US-Präsident Barack Obama, der sich dadurch für die nächsten zehn Jahre zusätzliche Einnahmen von 90 Mrd. Dollar (62 Mrd. Euro) erhofft. In den USA soll sich die neue Abgabe auf 0,15?Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme der Banken erhoben wird – wobei bei der Berechnung das Eigenkapital und diverse Vorsorgen für eine Einlagensicherung abgezogen werden.

In Österreich hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) das Thema aufgegriffen und dazu am Dienstag ein eigenes Modell präsentiert – inklusive eines „Faymann-Rabatts“. Statt 0,15?Prozent wie in den USA will der Kanzler von den heimischen Banken nur 0,07 Prozent kassieren.
In Summe würde der Staat damit eine halbe Mrd. Euro einnehmen. Einen solchen Beitrag des Bankensektors hält Faymann für zumutbar, zumal es auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gibt. „Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein“, meinte der Kanzler. Zwar hält Faymann eine europäische Regelung für sinnvoll, er schließt aber einen nationalen Alleingang nicht aus.

Skeptisch ist dagegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Er wolle zunächst die Nationalbank (OeNB) um eine Bewertung des Themas bitten. Derzeit gebe es „mehr offene Fragen als Antworten“. Anders als in den USA verlange Österreich von den Banken für die Staatshilfe Zinsen in der Höhe von bis zu 9,3 Prozent.

Eine neue Bankensteuer berge viele Gefahren, warnt der Finanzminister. „Es darf keinen Schnellschuss geben.“ Zunächst müssten die Auswirkungen auf die Wirtschaft geklärt werden.

Zustimmung kommt dagegen von der Opposition. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, verweist darauf, dass seine Partei die Bankensteuer schon im Herbst thematisiert habe. Die Freiheitlichen fordern einen Notfallsfonds, der von den Kreditinstituten gespeist wird.

Abwanderung nach Bratislava?

Die Finanzwirtschaft sammelt bereits eifrig Gegenargumente. Da die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage für die neue Gebühr herangezogen werden soll, wären die drei größten Institute des Landes (Bank Austria, Erste Bank und RZB) am stärksten betroffen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko befürchtet, dass damit „die Finanzierung der heimischen Wirtschaft und der Bankenstandort Österreich gefährdet wird“.
Und RZB-Chef Walter Rothensteiner gibt ganz offen zu, dass am Ende des Tages vermutlich die Kunden zur Kasse gebeten werden. „Österreichs Institute haben die Finanzkrise nicht mitverursacht.“ Eine neue Sonderabgabe empfinde er daher als „Strafexpedition“. Rothensteiner erinnerte daran, dass der Staat allein im Vorjahr im Rahmen des Bankenpakets über 300 Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden eingenommen hat.

Außerdem würden die Institute angesichts der neuen Eigenkapitalvorschriften in den nächsten Jahren mehr Geld brauchen.
Sollte Faymann tatsächlich einen nationalen Alleingang wagen, drohen einige Betroffene hinter vorgehaltener Hand mit der Verlagerung des Osteuropageschäfts. „Bratislava ist nur 60 Kilometer von Wien entfernt“, heißt es in Finanzkreisen. Bei einer Abwanderung der Ostzentralen wären hunderte Jobs gefährdet.

Die Banken haben berechnet, dass sie zusammen mit den Versicherungen in Österreich 134.000 Jobs anbieten. Dafür kassiert der Staat jährlich 1,4 Mrd. Euro an Lohnsteuer. Hinzu kommen noch 1,6 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Inklusive der Gewinnsteuer von 500 Mio. Euro zahlt die Finanzwirtschaft in Summe 3,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben.

  

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"Konspiratives Treffen Pröll-Schäuble"
65. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 20.1.10 16:17

Als Antwort auf Beitrag # 0

Höchst transparent, die Verhandlungen: "Über die Inhalte des Treffens sei Stillschweigen vereinbart worden."


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Wien und Berlin jagen Steuersünder

Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Amtskollege Pröll wollen im deutschsprachigen Raum gleiche Regeln im Kampf gegen Steuerhinterzieher erreichen. Ein Abkommen nach dem OECD-Standard besteht bisher nur zwischen Luxemburg und Deutschland.

weiter: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wien-und-berlin-jagen-steuersuender-419768/

  

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"Vorbild Hessen"
66. Beitrag von Rang: 3 Hagen(150) am 22.1.10 12:07

Als Antwort auf Beitrag # 0

Vorbild natürlich nicht bezüglich der Pleite, sondern bezüglich der Bilanzierung. Das wäre doch auch etwas für Österreich und seine Gebietskörperschaften.


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Etatmodernisierung
Eigentlich ist Hessen pleite

Als erstes Flächenland hat Hessen seinen Etat modernisiert und weiß jetzt genau: Altersteilzeit für Lehrer ist viel zu teuer für den Steuerzahler. Statt der geplanten 60 Millionen Euro belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf 568 Millionen Euro. Andere Länder wollen nun dem Beispiel Hessens folgen und ihren Etat umstellen.


BERLIN. Wäre Hessen kein Staat, sondern eine Firma, müsste es Insolvenz anmelden: Das Eigenkapital ist komplett aufgezehrt. Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) wissen dies, seit das Land kürzlich seinen Etat komplett modernisiert hat: Die Haushälter rechnen jetzt nach den Regeln kaufmännischer Buchführung, und die Pensionsrückstellungen für Lehrer, Polizeibeamte und Richter, die zu den Schulden hinzukommen, verhageln die Bilanz: Bei einer Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro, von der die Hälfte Rückstellungen sind, beträgt das Eigenkapital minus 60 Milliarden Euro. Trotzdem ist die schwarz-gelbe Landesregierung froh, das Projekt Haushaltsmodernisierung, das noch Kochs Vorgänger Hans Eichel (SPD) 1998 durchgesetzt hatte, umgesetzt zu haben.

Vorteile bei Immobilien

"Wenn wir früher umgestellt hätten, dann hätten wir eine Altersteilzeit für Lehrer wohl nie eingeführt", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer, der die Eröffnungsbilanz des Landes gestern in Berlin vorstellte. Die Finanzbeamten schätzten die Kosten vor Jahren auf 60 Millionen Euro. Mit allen Kosten - auch für neue Lehrer - summierten sie sich tatsächlich auf 568 Millionen Euro. Vorteile bringt die moderne Staatsbilanz dem Steuerzahler auch beim Immobilienvermögen des Landes: Solange die Haushälter nach den absolutistischen Regeln der Kameralistik rechneten, waren Sanierungskosten im Haushalt lästige Ausgaben. Jetzt dienen sie dem Erhalt der Vermögensbestands: Renoviert wird, bevor der Putz bröckelt.

Hessen ist nach dem Stadtstaat Hamburg das erst Flächenland, das seinen Etat komplett umgestellt hat. NRW will in den nächsten Jahren Hessens Erfahrungen nutzen, um ebenfalls die Kameralistik abzuschaffen. Auch andere Länder wollen folgen. Deutschland ist nach der Studie der Bertelsmann-Stiftung im Industrieländer-Vergleich spät dran: Die guten Erfahrungen der Modernisierung aus den Vorreiter-Ländern Skandinavien, Niederlanden, Großbritannien und Australien sollten in Deutschland viel stärker genutzt werden, empfehlen die Autoren.

Weitgehend durchgesetzt hat sich das Bilanzieren nach Handelsgesetzbuch (HGB) in den Kommunen. In NRW und Rheinland-Pfalz haben alle Städte und Gemeinden ihre Etats umgestellt, in Hessen die Hälfte. Nachzügler sind nach einer aktuellen Statistik des Städtetags Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen.

Bundesregierung zögert

Auf Bundesebene wird bisher nur erwogen, die Kameralistik um Bilanzierungselemente zu ergänzen. Es mache wenig Sinn, die Bundeswehr zu bilanzieren, heißt es im Finanzministerium. Kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete die Große Koalition noch ein Gesetz, das Modernisierungsregeln für alle öffentlichen Haushalte festlegt: Wer Bilanzen aufstellt, muss ab diesem Jahr keinen kameralistischen Etat mehr zusätzlich schreiben.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/eigentlich-ist-hessen-pleite-420047/

  

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"Obamas offene Auseinandersetzung"
67. Beitrag von Rang: 5 SieurKolou74(129) am 24.1.10 20:16

Als Antwort auf Beitrag # 66
Editiert am 25.1.10 07:58 von SieurKolou74

Obama tut das Richtige?

weiter:http://www.ftd.de/politik/international/:finanzmarktregulierung-der-us-praesident-tut-genau-das-richtige/50063959.html

Kurzes Portrait von Paul Volker, ein